Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 184

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


F.A.Z. Vorabmeldung. Merkel in der F.A:Z.: Freizügigkeit in EU nicht in Frage stellen

Frankfurt am Main: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht bereit, das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union anzutasten, um so Großbritannien in der EU zu halten. In einem Gespräch mit der Fran ...

Das Erste, Freitag, 16. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pres ...

FreieÄrzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Essen: Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe ( ...

ARD-Magazin "Monitor": Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen

Köln: Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffe ...

Das Erste, Donnerstag, 15. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 A ...

Stickstoff: Bundesregierung verschleppt eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart

Berlin: Deutsche Umwelthilfe begrüßt die nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen und fordert von der Regierung Maßnahmen für den Agrar- und Verkehrssektor Die Deuts ...

FREIE WÄHLER starten bundesweite Aktion für ein mautfreies Europa / Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig

Berlin: Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde da ...

Grüne Woche Berlin: "Bio" mit allen Sinnen erleben / Bundesprogramm des Landwirtschaftsministeriums präsentiert sich in der Biohalle

Bonn: "Bio - Mehr Platz für Leben" lautet das Motto der Biohalle (Halle 1.2b) und die Besucher können mit allen Sinnen erleben, was damit gemeint ist. Auch das Bundeslandwirtschaftsministeriu ...

ARD-DeutschlandTrend Januar 2015 - Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, Steinmeier auf Liste der beliebtesten Politiker vorn

Köln: Sperrfrist: 08.01.2015 22:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Pr ...

Gelder für elektronische Gesundheitskarte liegen auf Eis - Freie Ärzteschaft fordert Stopp des Mammutprojekts

Essen: Wieder muss die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einen herben Rückschlag einstecken: Die Krankenkassen haben offenbar die Faxen dicke und der Betreibergesellschaft Gematik den Geldhahn zugedreh ...

Millenniumsziele drohen zu scheitern / Vorstand der SOS-Kinderdörfer rügt zu geringen Einsatz der Bundesregierung

-------------------------------------------------------------- Millenniumsziele http://o: Genau ein Jahr vor Ablauf der Frist haben die SOS-Kinderdörfer zum Jahreswechsel an alle Staaten appelliert, sich stärker für die Millenniumsziele einzusetzen. Einige der acht Ziele stünden kla ...

Das Erste, Freitag, 19. Dezember 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ul ...

phoenix-Live: Bundestag und Bundesrat - Freitag, 19. Dezember 2014, ab 8.45 Uhr

Bonn: Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt pho ...

Wertstoffgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Konzentration aufökologische Schwerpunkte

-------------------------------------------------------------- zum Positionspapier http:: DUH veröffentlicht Positionspapier zur Einführung des geplanten Wertstoffgesetzes Das zukünftige Wertstoffgesetz muss die Umwelt entlasten und Verbrauchern nützen. Debatten um die Organisati ...

Paukenschlag im Steuerrecht

Herne: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer hat für Unternehmer weitreichende Folgen Es war wie bei Haydens "Symphonie mit dem Paukens ...

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer / Junge Wirtschaft: Große Verunsicherung durch das Urteil

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber deutliche Nachbesserungen angemahnt. Für eine Neu ...

Karlsruher Urteil gefährdet Fortbestand von Millionen mittelständischen Unternehmen - Mittelstand schlägt Runden Tisch der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor

Berlin: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor." Dies erklärte Mario Ohove ...

FREIE WÄHLER beharren auf vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Steuer ist ungerecht und belastet die Unternehmensnachfolgen"

Berlin: Was vererbt wird, wurde bereits beim Entstehen besteuert. Das gilt für Guthaben, Unternehmen und Immobilien gleichermaßen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist nicht einzusehen, dass der Staat bei der ...

BARMER GEK Verwaltungsrat fordertÄnderung des geplanten Präventionsgesetzes

Aachen/Berlin: Die Präventionspläne der Bundesregierung brauchen eine breitere finanzielle Basis. Daher müsse der Entwurf für das Präventionsgesetz nachgebessert werden. Das hat der Verwaltungsrat der BARMER ...

Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz (FOTO)

-------------------------------------------------------------- Jahresbericht http://ots.: Kritische Bilanz für die ersten 365 Tage: Große Koalition riskiert umweltpolitisches Ansehen Deutschlands beim Klimaschutz - Minister Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende Leidensc ...


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