Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 223

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


"E-Energy - Smart Energy made in Germany" zieht Bilanz

Berlin: Das Förderprogramm "E-Energy - Smart Energy made in Germany" von BMWi und BMU läuft 2013 aus. Auf dem Abschlusskongress am 17./18. Januar in Berlin präsentieren die sechs Modellregionen ...

Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein

Berlin: Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CD ...

Medizinprodukte-Verordnung im Bundesrat: Diapharm beklagt "Regulierung ohne Augenmaß"

Münster: Wenn der Bundesrat am Freitag (14. Dezember) über den Vorschlag für eine neue Medizinprodukte-Verordnung der EU debattiert, geht es nicht nur um Brustimplantate oder künstliche Kniegelenke. Der ...

Erklärung der ABDA zur aktuellen Medienberichterstattung

Berlin: Zu den Medienberichten am heutigen Mittwoch, den 12.12.2012, erklärt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Berichterstattung über ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Interview zur Euro-Krise: Kann noch keine Entwarnung geben

Köln: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Montagnachmittag ein Interview zum Zustand und zu den künftigen Aufgaben der Europäischen Union gegeben. Das Gespräch fand i ...

Helfen heißt nicht füttern

Holzgerlingen: Dagmar Wöhrl gewährt im Network-Karriere Interview einen persönlichen Einblick in ihre Ideale und ihr politisches Streben ...

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2012: Deutliche Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot / Merkel verliert an Zustimmung

Köln: Sperrfrist: 06.12.2012 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Deu ...

Peer Steinbrück über Angela Merkel in der Euro-Krise: "Ich hatte Mitgefühl mit ihr"

Köln: Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, äußert sich überraschend verständnisvoll über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. In der ARD-Dokumentation "Was macht Merk ...

Hans-Joachim Otto und Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 6. Dezember 2012, um 23.10 Uhr

Berlin: Deutschland kurz vor Weihnachten: Die Bundesregierung lobt sich als die beste seit der Wiedervereinigung. Die Wirtschaft läuft, die Menschen haben Arbeit, Deutschland geht es gut! Wirklich? Fakt i ...

CDU beschließt höhere Verkehrsinvestitionen / ADAC: Ein gutes Signal für die Autofahrer / Club fordert eindeutiges, dauerhaftes Bekenntnis gegen Pkw-Maut

München: Die Absicht der CDU, die Investitionen in die Bundesfernstraßen künftig deutlich anzuheben, ist nach Ansicht des ADAC eine richtige und zwingend notwendige Entscheidung. Wie aus dem Leitantrag, d ...

Das Erste, Dienstag, 4. Dezember 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Thema: CDU-Bundesparteitag ggf. 7.35 Uhr, nnb, Thema: NPD-Verbot 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesarbeitsministerin, Thema: CDU-Bund ...

Das Erste, Montag, 3. Dezember 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter, Thema: CDU und Ehegattensplitting 8.05 Uhr, Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: Verhältnis Gewer ...

"Koalition setzt ein richtiges Zeichen für unsere Start-up-Firmen"

Berlin: Zur Verabschiedung des Gesetzes für den Erhalt der Steuerbefreiungen für inländische Streubesitzdividenden in der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag gestern Abend, erklärt der Präsi ...

Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag / "Die Entwicklung ländlicher Räume ist eine Zukunftsaufgabe"

Berlin: Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU-/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktionen "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen". Der Verband kommunale ...

ALfA fordert Gegenentwurf zum§ 217-Entwurf der Bundesregierung - Kaminski: "Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte"/ Aktion Solidarität statt Selbsttötung

Köln/Berlin: Anlässlich der für heute Nacht geplanten Ersten Lesung des Regierungsentwurfes eine Gesetzes "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" erklärt die Ärztin und ...

Zweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge

Berlin: Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: ...

Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung

Berlin: Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregi ...

"Beim Netzausbau Bundesländer in die Pflicht nehmen!"

Berlin: Anlässlich des heute veröffentlichten Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Beim Netzausbau Bundesländer in die ...

Matthias Machnig auf ZDF-heute.de: Schwarz-Gelb sitzt im Glashaus / Gerechtigkeitsdefizite im Zentrum des SPD-Wahlkampfes

Mainz: Matthias Machnig, Berater im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert. "We ...

"Politik ohne Neuverschuldung"

Berlin: Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, fordert: "Politik ohne Neuverschuldung" Der junge Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Neuverschuldung im Ent ...


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