Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 230

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Pkw-Maut / Ramsauer fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken / ADAC: Verkehrsminister agiert an Regierungspolitik vorbei

München: Nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer kann man sich nur wundern, dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offen auf die Seite der Maut-Befürworter gestellt hat. "Es is ...

Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz / 125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 / Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor

Saarbrücken: Vor einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben 63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien demons ...

Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hofreiter: / Klare Absage an Pkw-Maut / ADAC Motorwelt spricht mit Grünen-Politiker

München: Nach Ansicht von Dr. Anton Hofreiter, dem neuen Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, wäre eine Pkw-Vignette für Autobahnen ungerecht, weil sie Vielfahrer nicht anders behandelt als Ge ...

Umfrage: Regierung verschläft den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Berlin: Die bisherigen Anstrengungen der Politik, die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen um damit dem Ziel Vollbeschäftigung näher zu kommen, reichen nicht aus. Dieser Ansicht sind 68 Prozent der ...

BDI wünscht Unterstützung für höhere Rechtssicherheit und Investitionsschutz in Griechenland

Berlin: - Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums sinnvoll - Bessere Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für mehr Investitionen - Für enge europäische Abstimmung beim Aufbau von ...

Wolfgang Schäuble im stern: "Natürlich bin ich manchmal wütend" - Finanzminister fordert schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten

Hamburg: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf dem Weg aus der Euro-Dauerkrise überschuldete Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. Schäuble sagte in einem Interview in der ne ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: VKU sieht Nachbesserungsbedarf

Berlin: Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerd ...

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die SPD 2013 den Kanzler stellen wird

Köln: Sperrfrist: 22.07.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 36% der Deutschen sind der Meinung, dass die S ...

BDE: Kein kommunales Monopol für die Wertstoffsammlung

Berlin: Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne in Deutschland. Die Bundesregierung hat hierfür im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der sich aktue ...

BDI fordert rasche Investitionsanreize in Griechenland

Berlin: - Spitzenverband organisiert Unternehmertreffen mit griechischem Wirtschaftsminister - EU-Kommission muss Umsetzungsrahmen für Investitionspläne schaffen - Wachstumspotenziale ...

BDI zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG): "Gefährdung von Betriebsgeheimnissen ohne Nutzen für Verbraucher"

Berlin: - Nur spärliches Interesse der Verbraucher - Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche Verbraucherprodukte unsinnig - VIG nicht mit Vorschriften der Gefahrenabwehr üb ...

VPRT zur EU-Kommissionsstellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag: Veto aus Brüssel für Staatsvertragsentwurf zur Streichung des TV-Werbeverbotes im Umfeld von Sportsendungen nutzen

Berlin: Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Glücksspielstaatsvertrags ...

bwin zur EU-Kommissions-Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag: Rote Karte für Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder

Neugersdorf: Länder müssen nun markt- und EU-konformes Regulierungsmodell entwickeln - Schleswig-Holstein-Modell dafür richtungweisend Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte das heute bekannt g ...

Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien: "Politische deutsche Doppelmoral" laut SAVE Wildlife

Wülfrath: Erneut beabsichtigt die deutsche Bundesregierung 200 Panzer nach Saudi Arabien zu verkaufen. Während die deutsche Politik offiziell verkündet, sie möchte sich nicht an Kriegen oder kriegerisc ...

humedica-Team unterwegs ans Horn von Afrika / Arbeit in zwei Flüchtlingscamps / 10 Millionen Menschen direkt betroffen / Kanzlerin für einen Tag im Auge der Hungerkatastrophe

Kaufbeuren/Addis Abeba/Jijiga: Sie hat das Zentrum der Hungerkatastrophe erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu Gast in Kenia, einem der vier Länder, die am stärksten von der aktuellen Hungerkatastrophe am Horn v ...

Deutsche Umwelthilfe verklagt hessische Umweltministerin wegen Untätigkeit bei Luftreinhaltung

Berlin: Frist zur Einleitung wirksamer Maßnahmen gegen gefährliche Luftschadstoffe abgelaufen - DUH klagt in Wiesbaden gegen das von Lucia Puttrich (CDU) geführte Umweltministerium - Erstmals streitet ...

EEG heute im Bundesrat verabschiedet: Bioland kritisiert EEG im Bereich Biogas / Bundesregierung fördert weiter Vermaisung der Landschaft und verhindert nachhaltige Biogaserzeugung auf Biobetrieben

Mainz: Mit dem heute im Bundesrat verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Bundesregierung aus Sicht von Bioland auf eine falsche Weichenstellung bei der Biogaserzeugung. "Das EEG ko ...

Hühnerkäfige noch bis 2035?

Bonn/Berlin: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) musste sich heute auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vor dem Bundesrat zu der weiteren Zukunft der Käfigh ...

ARD-DeutschlandTrend Juli 2011: Deutsche rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der Bundestagswahl / Mehrheit für Schuldenabbau anstelle von Steuersenkungen

Köln: Sperrfrist: 07.07.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit S ...

ARD-DeutschlandTrend Juli 2011: Merkel verliert bei Direktwahlfrage gegen Steinmeier und Steinbrück /Union auf Jahrestief mit 32 Prozent

Köln: Sperrfrist: 07.07.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutsch ...


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