Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 224

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Statement Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Solarförderung

Reußenköge: "Bundesregierung knickt bei Solarförderung ein - die großen Energieversorger setzen sich durch" "Die heute von der Bundesregierung beschlossenen massiven Fördereinschnitte sind ...

ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf

Berlin: Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvor ...

Man muss mehr Ehrlichkeit in die Politik bringen ( So unser Bundespräsident)

: Herr Bundespräsident Ihre Aussage: Man muss mehr Ehrlichkeit i.d. Politik bringen im " Seehotel Fährhaus" in Bad Zwischenahn. ...

DER STANDARD-Kommentar "Kreative Buchhaltung von Günther Oswald

Die Zahlen zum Sparpaket werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten Wien: Es gibt das alte Sprichwort: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Die Regierung müsste demzufolge großes Vertrauen in das von ihr vorgelegte Sparpaket haben. Viel ...

BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal

Berlin: BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal - Bundesregierung muss Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen - Industrie und Verbraucher leiden unter steigender Pirate ...

politik-digital.de im Live-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin: Live-Interview mit der Bundeskanzlerin: Am 9. Februar wird der Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Bürgerdialog (www.dialog-ueber- ...

BEE-Neujahrsempfang: Verbandspräsident Schütz fordert von der Bundesregierung geschlossenes Eintreten für die Energiewende

Berlin: Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte Verbandspräsident Dietmar Schütz die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung in Sachen Energiewende. " ...

NABU: Kältewelle macht Druck auf Vermittlungsausschuss für Gebäudesanierung / Heizkosten machen Förderung der Energieeffizienz dringender denn je

Berlin: Die anhaltende Kältewelle treibt deutschlandweit die Energiekosten in die Höhe. "Viele Bürger stöhnen unter den steigenden Heizkosten insbesondere in unsanierten Wohnungen, das muss der Pol ...

Rückwirkung für Ghetto-Renten abgewiesen / Claims Conference fordert eine politische Lösung

Frankfurt am Main: Ehemaligen Ghettoarbeitern wird die Rückwirkung von Leistungen bis zum Jahr 1997 verwehrt. Mit den Urteilen vom heutigen Dienstag hat das Bundessozialgericht bei Renten für Arbeit in einem Ghetto ...

VKU: Derzeitige Ausstattung des Energie- und Klimafonds keine solide Basis für Energiewende

Berlin: Der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung ist nahezu leer. Er enthält absehbar nicht die ausreichenden Mittel, um eine zentrale Rolle bei der Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen ...

ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der SPD-Spitze plädiert für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff

Köln: Interview mit SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin am 03.Februar 2012 Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. D ...

Energiewende: Protest gegen Röslers "Sabotagepolitik" / Rösler-Puppe versucht Dämmwolle zu zertrümmern / 63.000 Unterschriften gegen Verwässerung der geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie

Berlin: Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact haben lautstark gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) protestiert. Sie warfen dem Minister vor, mit seinem Versuch die geplante ...

Energiewende: Die industrielle Dynamik wird gebremst

Holzminden: Neuausrichtung durch mangelnde politische Koordination gefährdet. Bundeskanzlerin soll für effizientere Strukturen sorgen. Bundesministerium für Energie vorgeschlagen. ...

IG BAU&NABU: Regierung gefährdet Erfolg der Energiewende / KfW-Förderung für Gebäudesanierungen droht Kürzung

Berlin/Frankfurt am Main: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine verlässliche Förderung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung. "D ...

AOK: Bessere Leistungen für Demenzkranke schneller realisieren

Berlin: Der AOK-Bundesverband begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt eine Teilreform der Pflegeversicherung mit einer Aufstockung der Leistungen für demenzkranke Pflegebedürftige angeht. Jürgen Graal ...

BVR: Wachstumseinschätzung der Bundesregierung realistisch / Fiskalpakt nicht verwässern

Berlin: Die Einschätzung der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei konjunkturell schwachen Quartalen im Winterhalbjahr 2011/12 wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken und im Jahresdu ...

Damit der mündige Patient keine Floskel bleibt: Stärkung der Patientenrechte notwendig

Hamburg: Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Rechte der Patienten zu stärken. "Die im Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgeschlagenen Maßnahmen sind not ...

Dietrich: "Eingepfercht in arztferne und patientenschädliche Tätigkeiten." / Bundesregierung muss ihr Bürokratieabbau-Programm unverzüglich umsetzen

Düsseldorf: "Etwa zwölf Stunden pro Arbeitswoche sind meine Mitarbeiterinnen und ich gebunden durch Praxisbürokratie, weitere vier Stunden gehen für mich persönlich für unsinnige Dokumentationen und f ...

MONITOR: Wulff erhielt völlig unübliche Kreditkondtionen - Gutachten spricht von "extremen Abschlägen" bei Hausfinanzierung

Köln: Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, ...

MONITOR: Verschwieg Wulff dem niedersächsischem Landtag geselligen Kochabend mit umstrittenem Unternehmer? - SPD: Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen

Köln: Weitere Beziehungen zu umstrittenen Unternehmern setzen Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins MONITOR (Das Erste, 12.01.2012, 21.45 Uhr) wurde dem n ...


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