Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 109

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch

Osnabrück: NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch Gespräche gehen heute weiter Osnabrück. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FPD laufen weiter u ...

Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Osnabrück: Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. ...

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Osnabrück: Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zur ...

PIRATEN NRW wählen Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2022

Düsseldorf: +++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++ Auf ihrer Aufstellungsversammlung [1] nominierten die PIRATEN NRW ...

Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen

Osnabrück: Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzierungszusage der Ampel und stärkere Einbeziehung beim Klimaschutz - & ...

Kinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen

Osnabrück: Kinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen BVKJ-Resolution: Spahn hat Kontakt zur Basis völlig verloren - Liefereinschränkungen "s ...

Städte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht

Osnabrück: Städte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Ampel-Koalition muss Gesetzentwurf rasch auf Weg bringen - "Weniger Worte, meh ...

Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum

Osnabrück: Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum "Kinder schuften für unsere Produkte" - Ministerium verstärkt Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit Osnabrück. Zum I ...

Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs

Osnabrück: Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs CDU-Politiker: Glaubensbekenntnis anders als Glockengeläut Osnabrück. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kir ...

Niedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker

Osnabrück: Niedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker Behrens: Sinnvoller Weg, um die Impfkapazitäten noch einmal aufzustocken - Appell an Ärzteschaft: Keine Denkverbote ...

NDR Umfrage: SPD in Niedersachsen deutlich vorn

Hannover: Knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in der politischen Stimmung in dem Bundesland deutlich vorn. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infr ...

Osnabrücker Bischof: Zölibat ist kein direkter Grund für Missbrauch

Osnabrück: Osnabrücker Bischof: Zölibat ist kein direkter Grund für Missbrauch Bode reagiert betroffen auf Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Osnabrücker Priester Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Fran ...

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein

Wiesbaden: Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus andere ...

Verfassungsreform leitet neue Zeitenwende ein / Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile

Berlin, Santiago de Chile (GTAI): In Chile finden am 21. November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Aufgrund der bisherigen Umfragen gilt eine Stichwahl zwischen José Antonio Kast von der ultrarechten Christlich-S ...

Klimaschutz: CDU kritisiert Nichtberücksichtigung deutscher Firmen bei EU-Milliardenvergabe

Osnabrück: Klimaschutz: CDU kritisiert Nichtberücksichtigung deutscher Firmen bei EU-Milliardenvergabe EU-Abgeordneter Gieseke sieht "grobes handwerkliches Foul, das politisch nicht nachvollziehbar ist ...

Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege

Osnabrück: Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege Brysch: Ampel-Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden! - "Bundestag darf Neufa ...

Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition

Osnabrück: Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespol ...

Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme

Osnabrück: Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme Branchenverband BDSV sieht mangelnde Bereitschaft der Großmächte zu Ächtung - "Technologische Gegenmaßnahmen er ...

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen

Osnabrück: Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen GdP und DPolG sehen Ordnungsämter für Corona-Zugangsbeschränkungen zuständig Osnabrück. Die Polizeigewerkscha ...

Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands

Osnabrück: Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands Linke und Gewerkschaften fordern mehr Geld für Pflegekräfte - Bezahlung in Kliniken und Heimen binnen zwei Jahren nur moderat gestiegen Osnabrück. ...


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