Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 196

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Kommentar zu EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart: Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um ...

Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen

Osnabrück: Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen Linksfraktion fordert stattdessen mehr Geld für Bildung und Pflege Osnabrück. Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bund ...

Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben

Osnabrück: Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende ...

Das georgische Parlament unternimmt einen weiteren Schritt hin zu historischen demokratischen Veränderungen (FOTO)

Tiflis: - Wahlrechtsreform passiert zweite Lesung im Parlament - Die Opposition boykottierte die Abstimmung zur Wahlrechtsreform, um die georgischen Wahlen im Oktober zu delegitimieren. Am Dienstag stimmte ...

Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität"

Osnabrück: Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden O ...

ZDF-Politbarometer Juni II 2020: Klare Mehrheit für schärfere Gesetze in der Fleischindustrie / Großes Vertrauen in die Polizei in Deutschland (FOTO)

Mainz: In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärferen Geset ...

Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft

Osnabrück: Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft Connemann und Breher mahnen faire Fleischpreise an und fordern "Pakt für Nutztierhaltung" Osnabrück. Aus ...

DGB wirft Klöckner "Show-Veranstaltung" zur Lage in der Fleischindustrie vor

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert scharf den sogenannten "Fleischgipfel" bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Freitag. DGB-Vorstand Anja Piel sag ...

Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2

Osnabrück: Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2 Bundesverteidigungsministerium legt erstmals Schadensbilanz vor Meppen. Vor rund zwei Jahren hat ein Munitionsversuch auf dem Gelände de ...

Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Osnabrück: Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen - Bafin hätte Fall früher prüfen müssen ...

DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer

Osnabrück: DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer Wetter um den 27. Juni entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt einen Zusammenhang zwischen dem Sie ...

SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

Osnabrück: SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis Fraktionsvize Bas: "Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation" - Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner - Ruf nach V ...

DGB: Einigt sich die Mindestlohnkommission nicht, muss die Politik durchgreifen

Osnabrück: Vorstand Stefan Körzell beharrt auf 12 Euro in der Stunde - Absage an Nullrunde wegen Corona-Krise Osnabrück. In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt de ...

Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

Osnabrück: Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als obe ...

Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro

Osnabrück: Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro In Ostdeutschland zwei von drei Betroffene - Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke: Leistung erhöhen Osnabrück. ...

Landesdatenschutzbeauftragte bei Corona-Warn-App ohne Bedenken

Osnabrück: Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen Corona-Warn-App Barbara Thiel: "So gut wie unmöglich, das Kontaktverhalten der Bevölkerung zu überwachen" Hannover. Niedersachsens ...

Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben"

Osnabrück: Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen Polizisten &q ...

Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer

Osnabrück: Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale V ...

Ehemaliger US-Botschafter Kornblum: Trump hat die schwierigsten Wochen seiner Amtszeit

Bonn / Nashville (Tennessee): Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Trump: "Was man sagen kann, ist, dass Trump in d ...

Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters

Osnabrück: Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn&quo ...


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