Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 25

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden

Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über d ...

Pflegeversicherung: 30 Jahre ohne echte Entlastung für pflegende Angehörige

Berlin: Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., die Parteien auf, die Pflegeversicherung radikal zu erneuern. Denn zum 30-jährigen Bestehen der Pflegevers ...

#WirsindTeilderLösung - IVA startet Digital-Kampagne in heißer Wahlkampfphase zur Bundestagswahl

Frankfurt/Main: Mit einer breit angelegten Digital-Kampagne unter dem Hashtag #WirsindTeilderLösung begleitet der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) die heiße Phase der Bundestagswahl. Mit dieser Initiative zeigt d ...

Jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent / DRK-Präsidentin sieht weiter schwierige Lage für Krankenhäuser - Kritik an Lauterbachs Reform

Osnabrück: Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NO ...

Meyer Werft: Wirtschaftsminister Lies will weitere Abweichungen nicht ausschließen / "Das wäre vermessen" - Unternehmen Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss in Berlin

Osnabrück: Bei der Sanierung der kürzlich vom Staat geretteten Meyer Werft in Papenburg liegt nach Auffassung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies "noch viel Arbeit vor allen Beteiligten". ...

Rote Ampeln: Auf dem E-Scooter werden sie am häufigsten ignoriert / ADAC erfasst Rotlichtverstöße in fünf Großstädten / Bußgelder, Punkte und Fahrverbote sollen Verkehrssicherheit erhöhen

München: Bereits Kleinkinder kennen die Regel "bei Rot stehen, bei Grün gehen", dennoch verzeichnete das Kraftfahrtbundesamt 2023 insgesamt 327.230 Rotlichtverstöße, bei denen rund 10.000 Personen ...

Nach Messerattacke von Aschaffenburg: FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge / FDP-Fraktionsvize Kuhle: Straffällige Ausreisepflichtige "sollten nicht einfach frei herumlaufen"

Osnabrück: Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar ...

CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt

Osnabrück: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung&quo ...

Virologen Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit fordern Aufarbeitung der Corona-Politik / Kekulé: Politiker seien Profiteure der Pandemie / Stöhr: Aufklärung ist nicht Schuldzuweisung

Osnabrück: Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das sagten sie jetzt im "Expertentalk" der "Neuen Osn ...

DRK-Präsidentin warnt: Werden viele Integrationsangebote verlieren / Gerda Hasselfeldt: "Es wird zu wenig über Integration gesprochen"

Osnabrück: Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der Kürzungen nach und nach viele Angebote in der Integrationsberatung zu verlieren ...

DRK-Präsidentin warnt vor Unterversorgung von Pflegebedürftigen wegen gestiegener Pflegekosten / Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt - DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile

Osnabrück: Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. "Die Koste ...

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf

Berlin: Mit einem fulminanten Festakt startete die AfD am Samstag offiziell in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Bei grandioser Stimmung, die durch eine bröckelnde Brandmauer und starke Umfragewerte bef ...

KZ-Gedenkstätten in Deutschland: "Schmierereien und Beschädigungen sind unser Alltag" / Einrichtungen prüfen Schutzkonzepte - Leiter: Können Gedenkstätten noch offene Orte sein?

Osnabrück: KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf die Erinnerungsorte des NS-Terrors schützen können. Oliver von Wrochem, Leiter der ...

Wirtschaftsminister Lies: Ohne stabile Preise können wir keine Kohlekraftwerke abschalten / "Kohleausstieg 2030 zusehends unehrlich" - Rückendeckung für grünen Stahl

Osnabrück: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SP ...

CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"

Osnabrück: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...

Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht

Wiesbaden: Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Sti ...

Nach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"

Osnabrück: Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitar ...

Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten

Straubing: Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und an Bedeutung gewonnen, dass eine vorschnelle Intuition dahin führen kann, dass einer denkt: Wir müssen uns auf ...

Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"

Osnabrück: Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "U ...

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück: Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB ...


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