Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 34

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Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern

Straubing: Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ...

Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen

Straubing: Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, das ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutsch ...

Mittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"

Berlin: Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wa ...

Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch

Osnabrück: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fisk ...

Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"

Osnabrück: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steiger ...

Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ "Radikal neu denken ist nicht verkehrt" / Internationale Verwaltung könne Lösung sein

Osnabrück: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal u ...

Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole "From the River so the Sea" soll verboten werden

Osnabrück: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemi ...

Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle

Straubing: Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. A ...

Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken

Straubing: Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, di ...

Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal

Berlin/Bonn: Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: & ...

Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht

Straubing: Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. "Ich verspreche, dass ich nerve", sagte SPD-Co ...

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: "Friedrich Merz ist ein Verbündeter"- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf

Osnabrück: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Re ...

DGB: "Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure" / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor "demokratischem Rückschritt"und Kürzungen

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. " ...

Strack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: "Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen"

Osnabrück: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundesta ...

Studie: Wahlergebnis alarmiert Führungskräfte

Frankfurt am Main: Die deutschen Führungskräfte betrachten den Ausgang der Bundestagswahl mit Sorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Onlinebefragung von F.A.Z. Business Media | research unter 1.150 Führungskräften. Si ...

Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen

Osnabrück: Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage de ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das g ...

Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"

Osnabrück: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagt ...

Ministerpräsident Kretschmann will Habeck in der Politik halten / "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt"

Osnabrück: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr ...


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