Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Aachen: Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu haben - Taten durch falsche Einträge im Betäubungsmittel-Buc ...
Straubing: Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbeko ...
Berlin: Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bund ...
Frankfurt: Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgerà ...
Essen: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschu ...
Berlin: Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen.
Der Geschä ...
Potsdam: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft - dank ihres Einsatzes läuft es für das Gemeinwesen allen Problemen zum Trotz noch relativ gut. Wir sind die Infrastr ...
Düsseldorf: 1. Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. ...
Düsseldorf: 1.Teilzeitbeschäftigte werden gegenüber Vollzeitbeschäftigten ungleich behandelt, wenn ein Tarifvertrag bestimmt, dass Überstundenzuschläge nur für Arbeitsstunden gezahlt werden, die über die r ...
Düsseldorf: 1. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher Gegenstände der Arbeitnehmer, insbesondere zu deren Aufbewahrung im Betrieb, können die Ordnung des Betriebs (i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Bet ...
Loitz: Diese Pressevorlage zu "Der Narr und der Zar - Das Spiel der Masken" ist honorarfrei für redaktionelle Zwecke nutzbar. Abdruck und digitale Veröffentlichung sind mit vollständiger Angabe ...
Köln: Automobilindustrie will keine neuen Förderprämien für E-Autos / VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert stattdessen Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und günstigere En ...
Freiburg: Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens e ...
Berlin: Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als Selbstjustiz, die Faschisten die Möglichkeit bietet, sich als Opfer von " ...
Halle: In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit ...
Wien/Neu-Isenburg: Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Vo ...
Stuttgart: Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar ni ...
Frankfurt: Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen Unternehmen zutraut: 0,4 Prozent Wachstum seien in diesem Jahr nur noch drin. E ...
Köln: Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens
Köln. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Oppositionsf ...
