Allg. Zeitung Mainz: Seriös bleiben / Kommentar zu CSU/Migration

(ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre
heute noch für einen krachenden Spruch gut. "Wer betrügt, der fliegt"
- es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug
jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor
zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran, dass Seehofer durch die
Zeugung eines außerehelichen Kindes jedenfalls seine Frau betrog.
Dumm ist es, mit Blick auf Kreuth sowie auf Europa- und
Kommunalwahlen Tamtam zu machen mit einem Thema, das Seriosität
braucht. Man kann mit Fug und Recht der Auffassung sein, dass es ein
Fehler war, Bulgarien und Rumänien in die EU aufzunehmen. Beide
Länder waren in keiner Hinsicht reif für diesen Schritt. Doch diese
Diskussion ist nun obsolet, und man darf die Menschen nicht immer
auslöffeln lassen, was die Politik eingebrockt hat. Alle ernst zu
nehmenden Zahlen sprechen dafür, dass den deutschen Sozialsystemen
keine bulgarisch-rumänische Flutwelle droht. Im
Gegenteil:Qualifizierte Arbeitnehmer aus beiden Ländern helfen dem
deutschen Markt. (Dem rumänischen und bulgarischen Markt fehlen sie
damit, das nebenbei.) Die CSU macht in negativster Weise Stimmung,
wenn sie Assoziationen in eine ganz bestimmte Richtung
biegt:"Osteuropa" ist in manchen Köpfen ein Synonym für
"Bandenkriminalität". Die existiert tatsächlich, aber Migranten mit
ihr pauschal in einen Topf zu werfen, das wäre blanke Hetze. Gegen
Kriminalität, auch gegen die widerrechtliche Erlangung von
Sozialleistungen, gibt es Gesetze; die müssen entschieden angewandt
werden, nicht mehr, nicht weniger. Das Gesamtthema Migration ist
emotionsbeladen; umso schmerzlicher, dass ein europäischer Masterplan
fehlt.



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Allgemeine Zeitung Mainz
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Telefon: 06131/485817
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Datum: 29.12.2013 - 18:35 Uhr
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