Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident
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In Schuldenkrise "nicht über den Berg", Rüge an "manche Experten"
Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Große
Koalition zu größerer Sparsamkeit gemahnt. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker, zwar
sei Deutschland unter Berücksichtigung von Größe, Sozialprodukt und
Haushalt nach wie vor ein Vorbild in Europa. "Aber es lässt sich
nicht bestreiten, dass auch wir im eigenen Land nur begrenzt Ehrgeiz
beim Sparen entwickeln", rief der Parlamentspräsident zu einer
soliden Haushalts- und Finanzpolitik auf. "Wir sind noch nicht über
den Berg." Grundsätzlich zeigte sich Lammert mit dem europäischen
Krisenmanagement allerdings sehr zufrieden. Die Krisenstaaten wie
auch der gesamte Euroraum seien heute "in einer deutlich besseren
Verfassung als vor zwei oder drei Jahren". Europa habe die
Herausforderungen der Staatsschuldenkrise erkennbar gut gemeistert.
"Wenn wir den Empfehlungen mancher Experten gefolgt wären, hätten wir
entweder den Kollaps einiger Länder in Kauf genommen oder deren
Schulden in einer gemeinsamen Kasse verrührt", rügte der
Bundestagspräsident Ratschläge der Vergangenheit aus Wissenschaft und
Politik.
Bundestagspräsident Lammert begrüßt Bewegung in Frage der
Wahlperiode
Appell an Fraktionen des Bundestags - Klare Absage an Forderungen
nach Drei-Prozent-Hürde für Einzug in das Parlament
Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet
eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Lammert mit Blick auf
die drei Monate andauernde Bildung einer Großen Koalition: "Wir haben
gerade gesehen, wie groß der Aufwand ist, um nach einer Wahl eine
neue Regierung und ein voll funktionsfähiges Parlament zu
installieren. Das sei wertvolle Zeit, die für gestaltende Politik
verloren gehe."
Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten daher noch einmal
das Wahlrecht überprüfen. Er sei erklärter Befürworter einer
Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Mit
Ausnahme von Bremen hätten inzwischen alle Bundesländer eine
fünfjährige Wahlperiode, auch das Europäische Parlament, betonte
Lammert. Aus den Reihen der Großen Koalition hatte der
Bundestagspräsident zuletzt Zuspruch für seinen Vorstoß erhalten. Die
Opposition formulierte dagegen Bedingungen. Lammert erteilte zugleich
Forderungen eine Absage, die Hürde für den Einzug einer Partei in den
Bundestag von fünf auf drei Prozent zu senken. Dafür gebe es keine
Notwendigkeit und kein durchschlagendes Argument. "Wir sind mit der
Fünf-Prozent-Hürde über Jahrzehnte hinweg sehr gut gefahren", sagte
der Bundestagspräsident. Der CDU-Politiker zeigte sich beeindruckt,
dass die Liberalen nach ihrem Scheitern an der Hürde bei der letzten
Bundestagswahl nicht einmal andeutungsweise den Wunsch vorgetragen
hätten, die Marke zu senken. "Das spricht sehr für das
Selbstbewusstsein einer seit Beginn dieser Republik einflussreichen
und selbstständigen Partei", so Lammert. Eine Radikalisierung oder
Schwächung der Opposition erwartet der Parlamentspräsident angesichts
der 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag nicht. Das
letzte Bündnis von Union und SPD von 2005 bis 2009 habe gerade nicht
zur Schwächung, sondern zur Stärkung der innerparlamentarischen
Opposition geführt, betonte der CDU-Politiker. "Vermutungen sind also
unbegründet, dass eine scheinbar erdrückende Große Koalition zur
Bedeutungslosigkeit der kleineren Parteien führen muss", betonte
Lammert.
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Datum: 31.12.2013 - 05:30 Uhr
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