WAZ: SPD spricht von "ekelhafter" CSU-Politik
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scharf angegriffen. Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit
Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize
Carola Reimann in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Reimann erinnerte daran, die Kommunen
hätten um finanzielle Unterstützung gebeten, um die Zuwanderung
besser in den Griff zu bekommen. In den Koalitionsverhandlungen sei
die CSU nicht bereit gewesen, den Kommunen zu helfen, so Reimann.
"Das ärgert mich. Das ist eine Doppelzüngigkeit - die finde ich
ekelhaft." Reimann verwies darauf, dass es "alle Jahre wieder"
Warnmeldungen gebe - immer, wenn ein neues EU-Land dazukomme. "Sie
haben sich nie bestätigt. Die Erfahrung spricht dafür, dass der
Alarmismus auch diesmal unbegründet sein wird."
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Datum: 03.01.2014 - 05:00 Uhr
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