Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre
Linke will wegen eines Untersuchungsausschusses auf die Grünen zugehen
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im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen
angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Affäre auf den Weg zu bringen. "Wir werden nun konkrete Gespräche
mit den Grünen führen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Entscheidend ist die
Klärung der Minderheitenrechte in einem Ausschuss. Eine Arbeit von
Gnaden der großen Koalition darf es nicht geben. Herauskommen muss
auch, wer von deutscher Seite eigentlich verantwortlich ist. Also:
Erst die Rechte klären, dann den Auftrag formulieren." Zuletzt hatten
auch Spitzenpolitiker von Union und SPD signalisiert, dass sie einem
NSA-Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen wollten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 04.01.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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