Allg. Zeitung Mainz: Auf neue Füße - Kommentar zur Energiewende
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CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte. Ilse Aigner etwa,
die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige
Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der
Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom für alle. Mit
dieser Ankündigung hat sie schnell die Verbraucherschützer auf ihrer
Seite. Da stört auch nicht weiter, dass das Projekt auf Pump läuft.
Überall wird die Schuldenbremse propagiert, aber das interessiert die
Bayerin offenbar nicht, sie verschiebt den Ausgleich des geplanten
Fonds auf künftige Generationen. Natürlich weiß Aigner die Vorteile
der bayerischen Idee hervorzustreichen: Niedrigere Strompreise nutzen
letztlich allen. Aigners Hoffnung ist offenbar, die energieintensive
Industrie weniger entlasten zu müssen und damit die
EU-Wettbewerbshüter auf Distanz zu halten. Eine Illusion, wie ihr
Unionskollege und EU-Energiekommissar Günther Oettinger umgehend klar
machte. Das deutsche Energiegesetz muss grundlegend auf neue Füße
gestellt werden. Darüber sind sich zwar alle einig, nur wie, ohne die
Exportstärke zu verlieren?Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der
lange genug an der Energiepolitik von Schwarz-Gelb herumgekrittelte,
muss jetzt schnellstens zeigen, was er kann. Die Energiewende ist
weit genug hinter den ursprünglichen Plänen zurück, und die Zahl der
Umlagerabatte für Unternehmen läuft völlig aus dem Ruder. Bis Ostern
will der SPD-Politiker seine Lösung präsentieren. Das klingt
sportlich, ist aber unabdingbar. Sie darf kein Placebo, sondern muss
auf lange Sicht zukunftstauglich sein. Ganz Europa schaut auf
Deutschland, und wenn die Energiewende misslingt, ist dies eine
schwere Niederlage - für den Umweltschutz europaweit.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Peter Schneider
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Datum: 05.01.2014 - 19:31 Uhr
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