Rheinische Post: Grüne bringen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz ein
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in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern,
einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für
wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Wenn jemand selbst, wie
Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber
betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen." Es gebe
dringenden Regelungsbedarf beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in
die Wirtschaft, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, der Zeitung. Da sich die
Regierung bisher weg ducke, "werden wir im Bundestag eine Initiative
einbringen, die eine Karenzzeit für ausscheidende
Regierungsmitglieder und Staatssekretären fordert", kündigte
Hasselmann an. Sie erwarte ich eine "schnelle, rechtlich verbindliche
Regelung von der Regierung", sagte Göring-Eckardt. Die Kanzlerin
müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf zu den Karenzzeiten
schnell vorgelegt wird. "Und sie muss dafür sorgen, dass sich dann
auch Herr Pofalla an diese Verabredung hält", sagte die
Fraktionsvorsitzende.
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Datum: 07.01.2014 - 00:00 Uhr
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