WAZ: SPD dringt auf Regeln für Karenzzeit bei Politikern
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Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern
in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine
Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe
"Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
Högl hält klare Regelungen für einen Wechsel von Politikern in die
Wirtschaft für unverzichtbar. "Es hilft allen", sagte sie. Sie denkt
aber weniger an Gesetze. Sie kann sich schwer eine Regelung
vorstellen, "die auf alle Fälle zutrifft". Man komme da schnell "in
den Bereich von Berufsverboten", gab sie zu bedenken. Högl schwebt
eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher
Verhaltenskodex.
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Datum: 08.01.2014 - 05:00 Uhr
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