LVZ: CSU-Innenexperte Uhl: Innenminister de Maizière soll Vergaberecht ändern, um Unternehmen von NSA-Kooperation abzuhalten
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sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per
Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz
oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA". Das erklärte der
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Eine entsprechende Veränderung der Vergaberichtlinien bei
öffentlichen Aufgaben solle der zuständige Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) schnellstmöglich umsetzen. So könne Deutschland
"seine politische und kommunikative Souveränität zurückgewinnen",
sagte Uhl. Als Beispiel führte er den Auftrag deutscher
Sicherheitsbehörden für ein abhörsicheres Kommunikationsnetz für im
Ausland stationierte Truppen an.
Der CSU-Politiker will, dass nur noch solche Unternehmen
öffentliche Aufträge bekommen, die bereit sind, eine Klausel zu
unterschreiben, "mit der sie sich verpflichten, ihre gesammelten
Daten nicht an die NSA und andere amerikanische Geheimdienste
auszuleiten".
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Datum: 08.01.2014 - 15:22 Uhr
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