Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Polizisten fordern Vorratsdatenspeicherung
Scharfes Instrument
HUBERTUS GÄRTNER

(ots) - Die Frustration der Ermittlungsbehörden ist
verständlich. Seit unsere Telekommunikationsdaten nicht mehr
gespeichert werden, ist ihre Arbeit viel schwerer geworden. Vor allem
reisende Täter und solche, die im Internet aktiv sind, lassen sich
kaum noch fangen und überführen. Das ist ärgerlich für alle
rechtschaffenen Bürger. Auf der anderen Seite bedeutet die
Vorratsdatenspeicherung aber für den Persönlichkeitsschutz ein
schweres Kaliber. Sie ist, so das Bundesverfassungsgericht, ein
"besonders schwerer Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die
Rechtsordnung bisher nicht kennt". Aus den gespeicherten Daten lassen
sich ohne weiteres Persönlichkeits- und Bewegungsprofile sämtlicher
Bürger erstellen. Auch steigt das Risiko, Ermittlungen ausgesetzt zu
werden, ohne Anlass dafür gegeben zu haben. Ein Gefühl, das nach dem
NSA-Skandal ohnehin schon viele beschlichen hat. Bei allem
Verständnis für die Forderung der Polizeigewerkschaft, sind
Schnellschüsse deshalb nicht angebracht. Es macht Sinn, das Votum des
Europäischen Gerichtshof abzuwarten, und danach auf Bundesebene einen
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Wenn überhaupt, darf
dieses scharfe Instrument nur in sehr engen Grenzen angewandt werden.



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Datum: 09.01.2014 - 20:20 Uhr
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