Redaktionsstab für bessere Verständlichkeit von Gesetzen
ID: 100356
Redaktionsstab für bessere Verständlichkeit von Gesetzen
Gesetzestexte leiden immer wieder an sprachlicher Ungenauigkeit und sind daher zum Teil nur schwer anwendbar. Da die sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit von Gesetzestexten ein besonderes Anliegen aller Fraktionen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist, hat der Ausschuss beschlossen, dass ein beim Deutschen Bundestag eingerichteter oder angesiedelter Redaktionsstab die Ausschüsse bei der sprachlichen Abfassung von Gesetzentwürfen beraten soll. Dies wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung oder Blockade des Gesetzgebungsverfahrens führen.
Die Verständlichkeit von Gesetzestexten zu erhöhen, ist auch Aufgabe des in diesem Jahr neu geschaffenen Redaktionsstabes der Bundesregierung, der im Bundesministerium der Justiz angesiedelt ist. Dieser leistet bereits in einem frühen Stadium Formulierungshilfe bei den Gesetzentwürfen, die in den Bundesministerien erarbeitet werden.
Der Ausschuss möchte mit dieser Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages dazu beitragen, dass sich die Verständlichkeit von Gesetzestexten stetig verbessert. Insbesondere in der Schweiz konnten sich die Abgeordneten Thomas Strobl und Dr. Ole Schröder von der äußerst hilfreichen Arbeit des gesetzesbegleitenden Redaktionsstabes überzeugen.
Der Bundestag hat entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in dieser Woche eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit beschlossen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192
Datum: 03.07.2009 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 100356
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 568 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Redaktionsstab für bessere Verständlichkeit von Gesetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Donnerstag, 17. Dezember 2015, 11 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Auf der Tagesordnung steht die Zeugenvernehmung von einem BND-Mitarbeiter und Dr. Michel Koch, Abteilungsleiter Recht im Auswärtigen Amt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://www.bundestag.de/blob/398710/e
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Nationales Entsorgungsprogramm ...
Mittwoch, 16. Dezember 2015, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Nationales Entsorgungsprogramm" Sachverständige: - Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle Ursula Heinen-Esser und Michael Müller - Öko-Institut e. V. -
Öffentliche Sitzung des Innenausschusses ...
, 14. Dezember 2015, 14 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Öffentliche Anhörung zum - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes BT-Drucksache 18/6879 - Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Kor
Weitere Mitteilungen von Deutscher Bundestag
Stadtentwicklungsbericht beschreibt künftige Herausforderungen ...
> Anlässlich der Debatte über den Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Bericht der Bundesregierung spiegelt die unterschiedliche Entwicklung der Städte und ihrer Regionen in Deutschla
Closing-Termin für Beberbeck erneut verlängert Kein Investor in Sicht - Jetzt Alternativen entwickeln ...
> "Das von der Landesregierung immer wieder als großer touristischer und wirtschaftlicher Impuls für Nordhessen hochgeredete 'Ferienresort Beberbeck' kommt nicht vom Fleck", stellt der tourismuspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. Aktuell habe d
Ehe für Lesben und Schwule jetzt ...
> "Es ist an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen," unterstützt Barbara Höll, Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Christopher Street Days in Köln, München und Leipzig an diesem Wochenende einen entsprech
Hilfe für geschädigte Anleger ...
> Zur abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Rechtsverhaeltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspruechen von Anlegern aus Falschberatung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachi
