Wir kümmern uns!
ID: 100357
Wir kümmern uns!
Tätigkeit des Petitionsausschuss im Jahre 2008
In der heutigen Debatte zur Tätigkeit des Petitionsausschuss im Jahre 2008 kann eine erfolgreiche Bilanz vorgewiesen werden: Über 18.000 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss, mehr als 10 Prozent davon auf elektronischem Wege. Die ins Internet eingestellten Öffentlichen Petitionen wurden von mehr als 570.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Durch diese neue Form der Kontaktaufnahme mit dem Parlament wurde "ein neues Klientel erschlossen", d.h. der Kreis derer hat sich erweitert, die sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament wenden. Fünf öffentliche Sitzungen befassten sich insbesondere mit Petitionen zu den Bereichen Verkehrswesen, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts- und Steuerrecht. Die Petenten erlebten es als besondere Wertschätzung, ihr Anliegen persönlich vortragen und vertreten zu können. Für uns als Abgeordnete von CDU und CSU im Petitionsausschuss war die Gelegenheit wichtig, im direkten Weg Fragen an die anwesenden Petenten und Vertreter der Bundesregierung richten zu können. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind außerordentlich vielfältig und erfordern von uns gleichbleibend hohes Engagement - ob es sich nun um den Erhalt eines Lokals am Leuchtturm von Bülk, einen Unterhaltsvorschuss, Beihilfeangelegenheiten oder den Lärm im Umfeld von Flughäfen, Autobahnen oder Eisenbahnlinien handelt. Eine besonders intensive Befassung und auch sensible Herangehensweise erforderte die Petition ehemaliger Heimkinder, in der der Vorwurf systematische Misshandlung in Erziehungseinrichtungen der frühen Bundesrepublik erhoben und eine Aufarbeitung der Geschehnisse gefordert wurde. Hierzu fand eine öffentliche Sondersitzung statt, an der auch Bundestagspräsident Lammert teilnahm. Wir haben uns im Petitionsausschuss sehr dafür eingesetzt, eine der besonderen Situation angemessene, fraktionsübergreifende Lösung für das Anliegen der Heimkinder zu finden. Diese bestand darin, geschehenes Leid anzuerkennen und einen Runden Tisch einzurichten. An diesem Runden Tisch sollen - unter Teilnahme der Länder, der Kirchen und der Träger der Einrichtungen - die Geschehnisse aufgearbeitet und für die Betroffenen individuelle und adäquate Hilfe gefunden werden. Auch wenn unsere Arbeit häufig durch die geräuschvolle Tagespolitik überdeckt wird, ist sie doch erfolgreich und wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und unsere Hilfe und fühlen sich und ihr Anliegen ernst genommen. Dies ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de
Datum: 03.07.2009 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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