Westfalenpost: Rente/Finanzen
Diese Debatte war so absehbar wie die nächste
Trainerdiskussion auf Schalke. Wer im Koalitionsvertrag
Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für
die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch
verantwortungsscheuer Politik eben schnell ein.
Natürlich,
Andrea Nahles hätte gar nicht über das Jahr 2018 reden müssen. Aber
Nahles tut, was man von einer Rentenministerin erwarten kann und
muss: Sie plant über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinaus.
(Notwendig wäre bei der Rente ja eine Planung für Generationen.) Gut
ist es insofern, dass Nahles auch aus der CDU neben den kurzsichtigen
Abwehrreflexen des Finanzministeriums bereits Zustimmung
erntet.
Für die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente nach
45 Versicherungsjahren und die Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente gibt es gute Gründe. Aber diese Leistungen
müssten zwingend aus Steuermitteln bestritten werden. Dazu hat sich
die Koalition nicht durchringen können, stattdessen vergreift sie
sich an den Überschüssen der Rentenkasse, vereitelt so
Beitragssenkungen. Der Aufschrei der Öffentlichkeit blieb leider aus.
Sollte sich die aktuelle Debatte zu einem Koalitionskrach ausweiten -
wonach es nicht aussieht: Union und SPD hätten sich diesen Zoff
redlich verdient
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Datum: 12.01.2014 - 19:41 Uhr
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