Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre
Linken-Fraktionsvize Korte kritisiert Scheitern des No-Spy-Abkommens
ID: 1005196
im Bundestag, Jan Korte, hat das offenbare Scheitern der
Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA kritisiert. "Viel
peinlicher geht es eigentlich nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sieben
Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig
nackt da. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung
überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich.
Noch nicht einmal eine glaubhafte Zusicherung, dass die NSA auf das
Abhören von Merkels Handy verzichtet, ließ sich mit der mehr als
devoten Linie umsetzen." Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Stephan Mayer, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Die Amerikaner verstehen eine Sprache
sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft. Ich könnte mir gut
vorstellen, dass man in Ausschreibungen der öffentlichen Hand mit
aufnimmt, dass, wenn sich amerikanische Firmen beteiligen wollen und
sich bewerben, gewähr-leistet sein muss, dass auch die hohen
europäischen und deutschen Datenschutzstandards eingehalten werden."
Im Übrigen stehe im Koalitionsvertrag, dass es ein Ziel sei, das
Swift-Abkommen und das Safe Harbor-Abkommen nach zu verhandeln und zu
verändern. "Der Druck würde mit Sicherheit erhöht werden, wenn die
Amerikaner die Verhandlungen bezüglich des No-Spy-Abkommens abbrechen
würden." Swift regelt den Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch europäische
Unternehmen.
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 15.01.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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