Mitteldeutsche Zeitung: Ausspähaffäre
Ex-Datenschützer Schaar: Glaube an ein No-Spy-Abkommen mit den USA war naiv
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Peter Schaar, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Gespräche
über ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen Naivität vorgeworfen.
"Ich bin nicht überrascht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf das Stocken
der Verhandlungen. "Der Glaube, ein No-Spy-Abkommen unter Hinweis auf
die deutsch-amerikanische Freundschaft durchzusetzen, war naiv." Das
Motto der alten Bundesregierung, "Abhören unter Freunden - das geht
gar nicht", sei zwar sympathisch. Es reiche aber "nicht aus, um in
der Weltpolitik zu bestehen. Die Amerikaner sind stark
interessengeleitet, wie andere auch. Deshalb muss man die
verschiedenen Dinge, die derzeit verhandelt werden, zusammen sehen.
Begrenzung der globalen Überwachung, transatlantische
Freihandelszone, Safe Harbor, Bankdatentransfer. Diese Zusammenhänge
zu ignorieren, wäre ein ganz grober Fehler. Schönreden hilft nichts.
Nötig ist ein sehr viel entschiedeneres Vorgehen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 17.01.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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