Vorgänge um Krümmel aufklären, statt Vorwahlkampf führen
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Vorgänge um Krümmel aufklären, statt Vorwahlkampf führen
Bund und Länder haben sich gerade auf Verfahren zur Einführung neuer Sicherheitsregeln für Kernkraftwerke geeinigt
Die Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel geführt haben, müssen genauestens untersucht werden und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es steht für die Union völlig außer Frage, dass ausschließlich Reaktoren ans Netz gehen dürfen, bei denen die Anlagensicherheit absolut gewährleistet ist. Allerdings überrascht es, wenn Bundesumweltminister Gabriel vorschnell fordert, nunmehr den Ländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen. Ganz offensichtlich hat der Minister vergessen, dass er im Herbst 2008 gemeinsam mit dem baden-württembergischen Umweltministerium der IAEO den Auftrag gegeben hatte, die deutsche Atomaufsicht zu überprüfen. Nach dem vorliegenden IAEO-Bericht setzt die deutsche Atomaufsicht in verschiedenen Bereichen sogar international beispielgebende Maßstäbe. Im Übrigen haben sich Bund und Länder gerade auf Verfahren zur Einführung neuer Sicherheitsregeln für Kernkraftwerke geeinigt. Am 1. Juli hat laut BMU die 15-monatige Erprobungsphase des Regelwerkes begonnen, in der Bund und Länder diese probeweise und parallel zu dem bisherigen Regelwerk anwenden. Es handelt sich also um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
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Datum: 06.07.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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