Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre
Unionsaußenpolitiker Röttgen sieht Obama-Rede zur Arbeit der Geheimdienste kritisch
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Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben
einen transatlantischen Dissens über die Abwägung zwischen den beiden
Werten Sicherheit und Freiheit. Es ist unverzichtbar, im Dialog ein
gemeinsames Verständnis über diese Begriffe zu entwickeln." Röttgen
fügte hinzu: "Wir als Deutsche und Europäer sollten daher darauf
bestehen, dass dieser Konflikt auch in der inneramerikanischen
Debatte thematisiert wird. Wir sollten unsere Sichtweise im Gespräch
mit den Amerikanern offensiv einbringen." Der künftige Koordinator
der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp
Mißfelder (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Rede
kann ein Anfang sein. Die Debatte muss und wird weiter gehen."
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Hartmut Augustin
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Datum: 18.01.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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