Weser-Kurier: Zur Syrien-Konferenz schreibt der Bremer WESER-KURIER:
ID: 1008914
vor ihrem Beginn gescheitert. Zumindest, wenn man den Anspruch als
Maßstab nimmt, rasch eine umfassende politische Lösung für den
jahrelangen blutigen Konflikt zu finden. Zu unversöhnlich stehen sich
die Kriegsparteien gegenüber. Taktisches Unvermögen kommt hinzu:
Peinlich war das Agieren der Vereinten Nationen, den Iran, eine der
wichtigsten Stützen von Syriens Diktator Baschar al-Assad, zum
Treffen in der Schweiz erst ein-, dann wieder auszuladen. Damit hat
die Weltorganisation kurz vor der Konferenz beide Seiten, die
syrische Opposition wie auch Damaskus, verprellt. Vom großen Wurf -
dem Konzept, das Land zu befrieden - kann derzeit keine Rede sein.
Wenn sich die Verhandler, die sich nach dem gestrigen Auftakt in
Montreux ab morgen in Genf treffen, dies eingestehen, können sie sich
erreichbaren Zielen widmen. Sie können versuchen, sich auf lokale
Waffenstillstände oder Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfe zu
einigen. Dann hätten die Parteien immerhin mehr vorzuweisen, als nur
miteinander geredet zu haben. Aber humanitäre Hilfe ersetzt keine
Politik. Vor einer politischen Lösung muss die Frage geklärt sein,
wie es mit Assad weitergeht. Die Haltung des Westens ist nicht
eindeutig. Assad sieht sich seit einigen Monaten wieder obenauf, er
spielt auf Zeit. Der Diktator präsentiert sich als Garant für das
Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Und die USA
signalisieren immer wieder mal, dass es vielleicht besser wäre, der
Staatschef bliebe an der Macht, als wenn das Land in die Hände von
Al-Kaida-nahen Islamisten fiele. Assad also als das "kleinere Übel"?
Das wäre gefährlich. Der Diktator hat den Aufstand durch brutale
Gewalt angefacht und gibt sich jetzt als Bekämpfer von Terroristen.
Er hat Chemiewaffen eingesetzt und versteht sich jetzt als
Abrüstungspartner des Westens. Das Spiel wird er beliebig fortsetzen.
Es hilft nichts: Syrien hat keine Zukunft mit Assad. US-Außenminister
John Kerry hat das gestern auch so gesagt. Diese Linie muss sich -
ohne Wenn und Aber - durchsetzen.
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Datum: 22.01.2014 - 21:05 Uhr
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