Frieser: Kein Verschleudern des deutschen Passes

(ots) - Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum
Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft
zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und
Integration innerhalb der Koalition isoliert. Dazu erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Michael Frieser:

"Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die
Einigung, die CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag
beschlossen haben. Sie steht damit in der Koalition alleine da und
sieht sich zudem vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen
ausgesetzt. Ich kann dem Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky nur
zustimmen, wenn er die generelle Abschaffung der Optionspflicht als
brandgefährlich bezeichnet.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist doch kein Freifahrtschein.
Eine Öffnung in die falsche Richtung würde die beliebige Teilhabe an
unserem System ermöglichen, ohne dabei am Integrationsprozess in
unsere Gesellschaftsordnung teilnehmen zu müssen. Je nachdem, welche
Staatsangehörigkeit in einem bestimmten Lebensabschnitt besser
erscheint, könnte allgemein und willkürlich zwischen
unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und je nach wirtschaftlichen
Lebensumständen hin und her gewechselt werden.

Wir müssen daran festhalten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft
mehr ist als nur die Vergabe eines Personalausweises. Sie regelt die
Zugehörigkeit zu der offenen und toleranten Gesellschaft unseres
Landes und braucht ein klares Bekenntnis zur Rechts- und
Kulturgemeinschaft Deutschlands. Es wird daher auch bei der
Vereinbarung des Koalitionsvertrags bleiben, dass nur diejenigen, die
wirklich in Deutschland verwurzelt, also hier geboren und
aufgewachsen sind, auch die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten
können."





Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.01.2014 - 14:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1010631
Anzahl Zeichen: 2224

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

Sahra Wagenknecht: Mindestlohn ohne Wenn und Aber ...
"Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlich

Niedersächsische Sportlerwahlen 2013 ...
Die Abgabe der Stimmkarten und das online-Voting für die Niedersächsischen Sportlerwahlen 2013 in den Kategorien Sportlerin, Sportler und Mannschaft des LandesSportBundes Niedersachsen sind noch bis zum 31. Januar möglich. Nominiert sind: VfL Wolfsburg Frauen (Fußball), TSV Hannover-Burgdorf (Ha

Immobilienfinanzierung: Hypotheken-Darlehen der Deutsche Kreditbank AG (DKB) können widerrufen werden ...
(Eislingen) Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei TREWIUS in Eislingen sind zahlreiche Immobilien-Darlehensverträge der Deutsche Kreditbank AG (DKB) rechtlich nicht haltbar und können deshalb widerrufen werden. Darauf deutet ein dem

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen: Banken und Sparkassen zunehmend bereit zur außergerichtlichen Einigung ...
(Eislingen) Praktisch jede Bank hat bei privaten Darlehensverträgen mit ihren Kunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Kreditnehmer sollten deshalb insbesondere ihre Hypotheken-Darlehensverträge im Hinblick auf solche fehlerhaften Widerrufserklärungen überprüfen lassen, empfiehlt die