Frieser: Kein Verschleudern des deutschen Passes
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Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft
zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und
Integration innerhalb der Koalition isoliert. Dazu erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Michael Frieser:
"Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die
Einigung, die CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag
beschlossen haben. Sie steht damit in der Koalition alleine da und
sieht sich zudem vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen
ausgesetzt. Ich kann dem Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky nur
zustimmen, wenn er die generelle Abschaffung der Optionspflicht als
brandgefährlich bezeichnet.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist doch kein Freifahrtschein.
Eine Öffnung in die falsche Richtung würde die beliebige Teilhabe an
unserem System ermöglichen, ohne dabei am Integrationsprozess in
unsere Gesellschaftsordnung teilnehmen zu müssen. Je nachdem, welche
Staatsangehörigkeit in einem bestimmten Lebensabschnitt besser
erscheint, könnte allgemein und willkürlich zwischen
unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und je nach wirtschaftlichen
Lebensumständen hin und her gewechselt werden.
Wir müssen daran festhalten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft
mehr ist als nur die Vergabe eines Personalausweises. Sie regelt die
Zugehörigkeit zu der offenen und toleranten Gesellschaft unseres
Landes und braucht ein klares Bekenntnis zur Rechts- und
Kulturgemeinschaft Deutschlands. Es wird daher auch bei der
Vereinbarung des Koalitionsvertrags bleiben, dass nur diejenigen, die
wirklich in Deutschland verwurzelt, also hier geboren und
aufgewachsen sind, auch die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten
können."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 27.01.2014 - 14:28 Uhr
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