Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gabriel kämpft für die Reform der Energiewende
Schlichte Wahrheiten
Alexandra Jacobson, Berlin
ID: 1012893
damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden. Wirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel listete gestern im Bundestag die
schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuerbaren
Energien verschlingt dieses Jahr zwischen 22 und 24 Milliarden Euro.
Jedes Jahr kommen noch ein paar Milliarden obendrauf. Die
ungebrochene Kostendynamik sei der Grund dafür, so Gabriel, das kein
einziges anderes Land der deutschen Energiewende bisher gefolgt sei.
All das untermauert, dass die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dringend nötig ist. Der Beweis,
dass ein hochentwickeltes Industrieland seine Energieversorgung auf
Ökostrom umstellen und trotzdem seinen Wohlstand bewahren kann, muss
erst noch erbracht werden. Klar, dass jetzt alle Lobbyisten Zeter und
Mordio schreien. Die Ministerpräsidenten beispielsweise, egal welcher
parteipolitischen Couleur, wollen auf die Größe ihres Kuchenstücks
von der riesigen EEG-Umlagen-Torte nicht verzichten. Es wird so
getan, als ob Gabriel durch seine geplante Ausbaudeckelung den
Grünstrom abschaffen und vor allem die Windenergie an Land ersticken
wollte. Das ist Unfug. Der Minister hat zudem betont, dass ihm an
einer Einigung mit den Grünen gelegen sei. Die werden durch ihre
Regierungsbeteiligung in sieben Bundesländern über den Bundesrat bei
der Reform mitreden. Und auch wenn die Grünen gerne den Eindruck
erwecken, dass sich vor allem die anderen bewegen müssen, sind auch
sie selber gefordert. Die Ökopartei hat in der Vergangenheit häufig
das hohe Lied der Energiewende gesungen, ohne ausreichend auf die
Probleme hinzuweisen. Aber die Energiewende wird auch hierzulande
Akzeptanz verlieren, wenn die Strompreise weiter ungebremst zulegen.
Wenn sie klug sind, werden sich die Grünen einem vernünftigen
Kompromiss nicht verweigern.
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Datum: 30.01.2014 - 20:30 Uhr
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