Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten
ID: 1014836
ist nicht gleich Waffengeschäft. Niemand kann ernsthaft etwas
einzuwenden haben dagegen, dass Saudi-Arabien seine langen
Küstenstreifen schützt. Patrouillenboote sind keine Angriffswaffen,
und sie lassen sich auch nicht dazu einsetzen, Proteste im eigenen
Land niederzuschlagen. Insofern ist die Aufregung über den
Rüstungsdeal zwar verständlich, weil sich damit so wunderbar
Emotionen schüren lassen. In diesem Fall geht er aber an der Sache
vorbei. Gabriel sollte sich nicht zu früh freuen. Der nächste Antrag
für eine Ausfuhrgenehmigung von Rüstungs-gütern in ein Land mit
zweifelhaftem Ruf wird nicht auf sich warten lassen. Dann muss der
SPD-Chef beweisen, dass er tatsächlich zu seinen Prinzipien steht.
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 04.02.2014 - 19:45 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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