Weser-Kurier: Zum neuen Internet-Gesetz in der Türkei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
ID: 1016159
Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird
diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht
der 59-Jährige deshalb knallhart gegen angebliche
regierungsfeindliche Verschwörer vor: ob das nun die Zwangsversetzung
von Tausenden Polizisten sowie Richtern oder Staatsanwälten betrifft,
die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans
Regierung ihre Posten räumen mussten, oder das jetzt verabschiedete
neue Internetgesetz. Rechtsstaatliche Bedenken gegen das Gesetz, das
es den Behörden ermöglicht, unliebsame Netz-Inhalte schnell zu
sperren, wurden ignoriert. Damit bricht Erdogan viele Brücken ab,
auch mit Blick auf die türkische EU-Bewerbung. Viele Experten sind
sich einig, dass das neue Gesetz spätestens vom Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof gestoppt wird. Doch die europäischen
Vorgaben sind für Erdogan derzeit weniger wichtig als sein großes
politisches Ziel. Schon in den vergangenen Jahren hat es in der
Erdogan'schen Europapolitik immer wieder Rückschläge und Rückschritte
gegeben, die das Verhältnis zu Brüssel trübten. Am Ende aber kamen
beide Seiten jedes Mal überein, weiter im Gespräch zu bleiben.
Möglicherweise wird das auch diesmal beim Internetgesetz so sein.
Doch unbeschadet werden die Beziehungen zwischen der Türkei und der
EU nicht aus dieser Krise hervorgehen. Mit dem von einem autoritären
Geist geprägten Gesetz zehrt Erdogan einen Teil seines verbliebenen
Kapitals an Glaubwürdigkeit in Brüssel auf. Selbst wenn er den
Schaden später - zum Beispiel nach der Präsidentschaftwahl - wieder
repariert, wird ein Rest Misstrauen bleiben. Erdogan tut seinem Land
keinen Gefallen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.02.2014 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1016159
Anzahl Zeichen: 2073
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Zum neuen Internet-Gesetz in der Türkei schreibt der Bremer WESER-KURIER:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Westfalen-Blatt: zu den Olympischen Winterspielen ...
Putins Propaganda-Spiele können beginnen. Zar Wladimir demonstriert mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi seine Macht. Wenn der russische Präsident etwas unbedingt will, dann setzt er es durch. Das ist die politische Botschaft, die von der Schwarzmeerküste in die Welt geht. 40 Milliard
Westfalen-Blatt: zur Internetzensur ...
China tut es, Iran, Kuba, Nordkorea tun es selbstverständlich auch - und jetzt die Türkei. Zensur im Internet ist Diktators liebstes Mittel, meistens aus einer Laune heraus oder als Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls. Dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt auch auf dies
WAZ: Es gibt schlechtere Dinge als Olympia - Kommentar von Ralf Birkhan ...
Man hat den Eindruck: Es gibt die Olympischen Winterspiele in Sotschi ab heute zweimal. Die ersten Spiele sind die auf der politischen Ebene. Sie gehen so: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Olympia gekauft und dann für die Rekordsumme von 50 Milliarden Euro einen Wintersportp
neues deutschland: Besuch von der Leyens in Mali: Afrikanische Perspektiven ...
Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen. Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die Bundesverteidigungsministerin. Was dann ab
