Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Genmais 1507: Feiges Versteckspiel von Christine Strasser

(ots) - Die US-Saatgutfirma Pioneer Dupont hat eine
mächtige Unterstützerin: Angela Merkel. Auf Geheiß der
Bundeskanzlerin hat sich Deutschland bei der Abstimmung im
Ministerrat enthalten. Enthaltung. Das klingt danach, als würde man
sich aus einem Streit heraushalten. In diesem Fall ist es aber ein
feiges Versteckspiel. Die komplizierte Abstimmungslogik der EU führt
dazu, dass Deutschland mit seiner Enthaltung den Weg für Genmais
freiräumt. Deutschland hat im Ministerrat zehn Stimmen. Bei der
Abstimmung über die Maissorte 1507 ist Einstimmigkeit nicht
erforderlich, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Aber ohne
Deutschland war die qualifizierte Mehrheit nicht zu bekommen - weder
für noch gegen 1507. Nun entscheidet die EU-Kommission. Die hat aber
bereits signalisiert, dass sie die Zulassung geben will.
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich will zwar Regelungen
schaffen, die verhindern sollen, dass 1507 in Deutschland angebaut
wird. Er wird aber nicht verhindern können, dass Fleisch auf den
Tellern der Deutschen landet, das von Tieren stammt, die mit Genmais
gemästet wurden. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Wir erkennen die
Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen
Gentechnik an." Das Perfide ist, dass Merkel rein formaltechnisch
behaupten kann, sie habe dieses Versprechen gehalten. Deutschland
habe der Einführung von Genmais schließlich nicht zugestimmt.



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Datum: 11.02.2014 - 21:53 Uhr
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