Frieser: Integration von Jugendlichen ist Priorität

(ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung
der Optionsregelung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:

"Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de
Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setzen nicht nur
exakt die Koalitionsvereinbarung um, sondern legen zu Recht auch
weiterhin den Blick auf eine gelungene Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund. Ihre Sozialisierung und Integration in die
deutsche Gesellschaft muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Die Vorschläge setzen zudem die bisherige Erfahrung im Bereich der
Integration von Jugendlichen um. Wer in Deutschland geboren ist und
überwiegend hier gelebt hat, ist im Regelfall gut in unsere
Gesellschaft integriert. Erleichterungen bei der Beibehaltung einer
anderen Staatsangehörigkeit sind daher unproblematisch und Zeichen
der Anerkennung.

Durch die alternative Nachweisführung wird zudem unterschiedlichen
Lebenssachverhalten ausreichend Rechnung getragen. Neben der
Übermittlung eines Abschlusszeugnisses können auch überwiegende
Aufenthaltszeiten in Deutschland akzeptiert werden. Mir ist bewusst,
dass es hierbei auch zu Härten in einzelnen Fällen kommen kann, aber
es muss auch unserem Koalitionspartner klar sein, dass bisher
praktizierte Szenarien, wie beispielsweise das Zurückschicken von
jungen Mädchen zu Beginn der Pubertät und eine Rückkehr zum Zeitpunkt
der Volljährigkeit nicht auch noch unterstützt werden sollten.
Schließlich entstehen nicht selten erst dadurch familiäre und auch
grundsätzliche Loyalitätskonflikte für die betroffenen jungen
Frauen."

Hintergrund:

Der Bundesminister des Innern hat am vergangenen Wochenende den
Inhalt eines Gesetzentwurfs zur Änderung des


Staatsangehörigkeitsrechts vorgestellt. Mit Hilfe des Gesetzentwurfs
soll die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erleichterung der
Optionsregelung für integrierte und in Deutschland aufgewachsene
Jugendliche umgesetzt werden.



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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