Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy
Linkenchef Riexinger fordert Ablösung von Minister Friedrich
ID: 1019499
hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister
Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze
weiter leitete. "Friedrich hat den Schutz des künftigen
Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung
nicht mehr tragbar." Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein
Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht
plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang
dieser Reichweite gewusst haben soll. Die Bundesregierung und die
Koalitionsparteien müssen jetzt sehr schnell und umfassend das
Parlament und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer wann mit wem
über was und warum geredet hat. Wenn die offenen Fragen nicht schnell
und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur
Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 14.02.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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