Mittelbayerische Zeitung: Konsequenter Schritt / Hans-Peter Friedrichs Schwatzhaftigkeit kostet ihn das Amt und bringt nun die SPD in die Bredouille. Leitartikel von Reinhard Zweigler

(ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers,
Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes
Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt
deutlich gemacht. Ein Kabinettsmitglied, gegen das die
Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht
zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und konsequenter
Schritt auch Respekt. Er wollte die SPD in Sachen Edathy warnen. Und
in der Tat wäre der politische Flurschaden noch viel größer gewesen,
wenn etwa Edathy auf einen Ministerposten gehievt worden wäre. Doch
das zählt nun nicht. Seine gut gemeinte Schwatzhaftigkeit kostet
Friedrich das Amt - und bringt nun auch die SPD-Spitzen in die
Bredouille. Bei aller berechtigter Kritik an seiner
"Auskunftsfreudigkeit" klebte Friedrich jetzt nicht an seinem Amt,
wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der
Ex-Innenminister und Ex-Landwirtschaftsminister machte ohne viel
Federlesens reinen Tisch. Er ging aufrecht und in der Überzeugung,
das Beste für die Koalition, für den Koalitionspartner gewollt zu
haben. Friedrichs Demission ist in etwa von der Art, mit der der
blasse Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die politische
Verantwortung für den Luftangriff von Kunduz übernahm. Oder wie der
Rücktritt von Ex-Innenminister Rudolf Seiters, der die politischen
Konsequenzen für die verunglückte Aktion gegen die RAF in Bad Kleinen
vor über 20 Jahren zog. Selbst wenn staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen keinen Geheimnisverrat, erst recht keine
Strafvereitelung im Amt durch Friedrich feststellen sollten - der
Minister musste im aktuellen Fall die Verantwortung übernehmen und
gehen. Das war ein Akt politischer, demokratischer, rechtsstaatlicher
Hygiene. Auch Regierungsmitglieder dürfen sich nicht über das Recht
erheben. Freilich geht der Fall Edathy tiefer und weiter. Er ist zur


ersten wirklichen Erschütterung der ansonsten blassen Großkoalition
geworden. Nicht genug, dass der damalige Bundesinnenminister
Friedrich, der zudem auch für Verfassungsfragen zuständig war,
internes Wissen des Bundeskriminalamtes ausgeplaudert hat. Was genau
er dem SPD-Chef am Rande der Koalitionsverhandlungen unter dem Siegel
der Verschwiegenheit sagte, wird noch zu klären sein. Zu einer
"Staatsaffäre" würde der Fall Edathy vollends, wenn der
niedersächsische SPD-Innenpolitiker aus Kreisen seiner Partei vor
drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein sollte. Einige Indizien
deuten zumindest darauf hin. Die Ermittler fanden bei Durchsuchungen
nur einen Computer und zerstörte Festplatten vor. Ob sich der bis vor
kurzem hoch angesehene Edathy, etwa als Chef des
Untersuchungsausschusses im Fall der rechtsextremistischen NSU,
wirklich die Hände schmutzig gemacht und widerwärtige Dateien aus dem
Internet heruntergeladen hat, muss eindeutig nachgewiesen werden. Bis
dahin gilt Edathy als unschuldig. Friedrichs rascher Rücktritt hat
offenbar auch mit der mangelnden Unterstützung durch Horst Seehofer
zu tun. Der CSU-Chef wollte und konnte den Oberfranken jedoch nicht
halten, ohne dass er selbst mit in den Strudel gezogen worden wäre.
Nun muss er rasch einen neuen Minister oder eine neue Ministerin
benennen. Die Personaldecke der CSU in Berlin ist dünn und
ausgezehrt. Einen weiteren Ausfall kann sich Seehofer auf keinen Fall
leisten.



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