Bundesländer brauchen mehr Mitspracherechte in EU-Fragen
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Bundesländer brauchen mehr Mitspracherechte in EU-Fragen
"Ich begrüße es sehr, dass die CSU die demokratiepolitische Dimension des Verfassungsgerichtsurteils erkannt hat und die Länderinteressen offen ausspricht. Dies kommt dem Parlamentarismus insgesamt zu Gute. Auch die anderen Parteien müssen sich nun öffnen, um das verfassungsrechtliche Niveau zu erreichen, dass das Urteil ermöglicht. DIE LINKE hat das Urteil mit erstritten und wird die Länderparlamente mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Dieser Sommer ist entscheidend für die Demokratisierung der EU."
F.d.R Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.07.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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