Rente mit 67 - Die Fakten sprechen klar dagegen
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Rente mit 67 - Die Fakten sprechen klar dagegen
"Die große Koalition und die Grünen behaupten gerne, die aktuelle Wirtschaftskrise habe mit der Einführung der Rente mit 67 nichts zu tun, da diese ja erst im Jahr 2029 für alle Arbeitnehmer gelte. Eine solche Argumentation grenzt fast an Volksverdummung, denn natürlich wissen CDU/CSU, SPD und Grüne nur zu gut, dass schon ab 2012 für den Geburtsjahrgang 1947 die Altersgrenze für eine abschlagfreie Altersrente um einen Monat angehoben wird. Für alle Beschäftigungslosen, also für voraussichtlich rund 90 Prozent dieses Jahrgangs, bedeutet das eine lebenslange Kürzung ihrer Rente um 0,3 Prozent. Für jeden folgenden Jahrgang kommen weitere 0,3 Prozent hinzu. Ab dem Jahrgang 1959 werden es dann sogar 0,6 Prozent sein. Das sind ganz reale Kürzungen schon in naher Zukunft und nicht erst 2029. Das muss verhindert werden!
Wenn die Bundesregierung die von ihr beschlossene Prüfklausel auch nur in Ansätzen ernst nimmt, kann sie spätestens 2010 zu keinem anderen Ergebnis kommen, als die 'Rente mit 67' - zumindest vorläufig - zu stoppen."
Anmerkung:
Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde § 154 Abs. 4 Satz 1 SGB VI wie folgt neu gefasst:
"Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können."
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang.
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.07.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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