Mitteldeutsche Zeitung: zum Staatsdefizit
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einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten
Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der
Steuereinnahmen. Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen.
Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen. Wenn die
deutschen Kommunen insgesamt mehr einnehmen als ausgeben, verdeckt
diese Bilanz eine enorme Schieflage im Land. Im Ruhrgebiet, im
Saarland und in weiten Teilen Ostdeutschlands können die
Bürgermeister gerade die Pflichtaufgaben bezahlen. Auch bei den
Bundesländern wachsen die Unterschiede zwischen Arm und Reich. An
das Ende von Solidarpakt und Länderfinanzausgleich mag man noch gar
nicht denken.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 25.02.2014 - 19:26 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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