Stracke: Mindestlohn für Metzger stärkt Tarifautonomie

(ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und
Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:

"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in
Deutschland. Gleichzeitig ist die Tarifautonomie für uns ein hohes
Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Vor diesem
Hintergrund ist die Aufnahme der Fleischbranche in das
Arbeitnehmerentsendegesetz ein großer Erfolg. Auf dieser Grundlage
kann der zwischen den Tarifpartnern abgeschlossene
Mindestlohntarifvertrag zügig auf alle Arbeitsverhältnisse in der
Branche erstreckt werden, vor allem auch auf aus dem Ausland
entsandte Arbeitnehmer. Missbrauch, wie es ihn in der Branche in der
Vergangenheit gab, schieben wir künftig einen Riegel vor. Der neue
Branchenmindestlohn für die Fleischbranche stärkt die Tarifautonomie
und ist ein Beitrag für einen fairen Wettbewerb innerhalb
Deutschlands und Europas.

Der Mindestlohntarifvertrag in der Fleischbranche war das Ergebnis
eines langwierigen und schwierigen Diskussionsprozesses zwischen
Politik und Tarifpartnern. Das zeigt: Tariflich vereinbarte
Branchenmindestlöhne sind das beste Mittel gegen Lohndumping und
wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz. Die Einbeziehung der
Fleischbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz erfolgt im Vorgriff
auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung auf alle Branchen.
Viele tausend Beschäftige in der Fleischbranche profitieren: Ihr
Mindestlohn beträgt ab 1. Juli 2014 zunächst 7,75 Euro und steigt
stufenweise an auf 8,75 Euro ab dem 1. Dezember 2016."



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427


Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.02.2014 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1024867
Anzahl Zeichen: 2117

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 143 mal aufgerufen.

Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren ...
Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09-Fraktionsvorsitzenden Petr Gazdik sprechen. Vorges

Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht ...
Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

MÜLLER: Realität statt Naivität ...
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Im 8. Lage

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

Kauder:Ägypten ist Schlüsselland für Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten. Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder: "Ägypten ist für die weitere Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat. Darum ist es im deutschen und europäischen Inte

Rupprecht: Innovationspolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs ...
Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Verläss

Lange/Donth: Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs voller Erfolg ...
Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv. Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht ...
http://www.grprainer.com/BGB-Gesellschaft-GbR.html Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, D