LVZ: Gemeinden verlangen von der Kanzlerin die Garantie für die versprochene Milliarden-Soforthilfe auch schon für 2014
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Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene
kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu
garantieren. Andernfalls drohe "eine folgenschwere Enttäuschung bei
den Kommunalpolitikern", warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die mittelfristige
Finanzplanung von Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe zwar
entsprechende Milliardenbeträge für die Jahre ab 2015 vor, aber keine
Sofortmittel für 2014. Die Soforthilfe ist Teil des
Koalitionsversprechens, die Kommunen mittelfristig von den
Milliardenkosten der Eingliederung behinderter Menschen zu entlasten.
Bei einem Etat von über 300 Milliarden Euro "kann mir keiner
erzählen, dass es nicht möglich ist, eine Milliarde für die Kommunen
herauszuschneiden", so Landsberg. Es sei "politisch
unverantwortlich", müssten die Kommunalpolitiker im Mai ohne ein
entsprechendes Korrektursignal Merkels in die Serie von
Kommunalwahlen gehen. Selbst das besonders stark unter der Euro- und
Finanzmarktkrise leidende Spanien investiere derzeit mehr in die
Infrastruktur als Deutschland.
Zugleich rief Landsberg die große Koalition auf, "den Mut für
echte Reformen aufzubringen und nicht nur mehr Geld auszugeben".
Dabei bezog er sich auf das teure Rentenpaket. "Es funktioniert
nicht, dass immer weniger junge Menschen immer höhere Leistungen für
immer mehr ältere Menschen erwirtschaften müssen." Landsberg verwies
auch auf die Kostenexplosion bei der Eingliederungshilfe. "Vor zehn
Jahren hatten wir im Schnitt 4000 bis 5000 Kinder, die psychologisch
und psychiatrisch behandelt werden mussten. Jetzt sind es über 20
000." Alles zu machen und sich immer nur als "der gute Vater Staat"
beweisen zu wollen, sei der falsche Weg: "Damit wird der Sozialstaat
nicht zukunftsfest."
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Datum: 02.03.2014 - 06:00 Uhr
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