WAZ: Streit um Mindestlohn spitzt sich zu:
DGB-Chef Sommer attackiert Wirtschaft
ID: 1027158
von 8,50 Euro spitzt sich zu: DGB-Chef Michael Sommer wirft der
deutschen Wirtschaft vor, sie wolle den Koalitionskompromiss "kaputt
schießen", und kündigt massiven Widerstand an. "Die Gewerkschaften
sind nicht bereit, irgendeine Aufweichung des Mindestlohns
mitzumachen", sagte Sommer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Dienstagausgabe). "Wir sind entschlossen, uns zu wehren."
Der DGB starte jetzt eine neue Mindestlohnkampagne zur
Mobilisierung, der Bundesregierung habe er das bereits mitgeteilt:
Die Gewerkschaften seien "im Notfall steigerungsfähig", es gehe um
eine ihrer zentralen Forderungen. Sommer warf der Wirtschaft vor, sie
rede jetzt Teilprobleme beim Mindestlohn hoch und verlange immer neue
Ausnahmen, "um das ganze Vorhaben kaputtzumachen." Der DGB lasse sich
aber nicht mit Ausnahmeregelungen "hinter die Fichte führen". Sommer
schloss auch Ausnahmen etwa für Ehrenamtler oder Minijobber aus.
Diskutieren müsse man nur noch Detailfragen etwa zur Mindestlohnfrage
bei Strafgefangenen. Er selbst sei "wild entschlossen, den
Mindestlohn jetzt durchzubringen."
Sommer forderte, den ab 2015 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro
noch in dieser Wahlperiode ein- oder zweimal zu erhöhen, die erste
Anpassung sollte schon Ende 2015 beschlossen werden. Der DGB-Chef
verlangte von der Bundesregierung zudem die Einrichtung einer
anonymen Beschwerde-Hotline, bei der Beschäftigte oder Mitbewerber
Verstöße eines Unternehmens gegen das Mindestlohngesetz melden
könnten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse dann der Anzeige
nachgehen. Eine solche Hotline nach dem Vorbild Großbritanniens sei
für Deutschland Neuland - aber der Mindestlohn müsse nicht nur
eingeführt, sondern auch gezahlt werden. In Großbritannien
funktioniere das sehr gut, denn jeder wisse, "dass Verstöße
auffliegen und geahndet werden."
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Datum: 04.03.2014 - 05:00 Uhr
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