Gabriel macht Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger
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Gabriel macht Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger
Zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Endlager für hoch radioaktive Abfälle erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Sigmar Gabriel betreibt bei der Endlagerfrage Politik nach Gutsherrenart. Wir dürfen die kommenden Generationen aber nicht mit einem ungelösten Problem belasten, nur weil es ihm aus tagespolitischen oder parteitaktischen Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen. Wer dies tut, der handelt verantwortungslos. In Gorleben wurden seit 1979 bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet, bis Rot-Grün 2000 ein zehnjähriges Endlagermoratorium verhängte. Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt. Mit seiner Forderung, auch andere Standorte in die Endlagersuche mit einzubeziehen, geht BM Gabriel noch hinter den Atomausstieg zurück, der lediglich von einer Unterbrechung der Erkundung Gorlebens spricht. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten in Milliardenhöhe. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ist daher unverzüglich aufzuheben. Die ergebnisoffenen Erkundungsarbeiten sind fortzusetzen. Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur Endlagerung sollte nach internationalen Standards erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 14.07.2009 - 19:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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