Schockenhoff: EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine baldmöglichst unterzeichnen
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Sondergipfel am gestrigen Donnerstag Finanzhilfen für die Ukraine
sowie erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des
Europäischen Rates, die Ukraine finanziell zu unterstützen,
nachdrücklich. Es sind allerdings nicht nur wichtige Maßnahmen zur
Überwindung der Finanznot des Landes beschlossen worden. Zudem wird
die ohnehin vorgesehene Visa-Liberalisierung beschleunigt und die
technische Unterstützung bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung
verstärkt. Beides ist ebenfalls wichtig, weil damit die
rechtsstaatliche und die europäische Orientierung des Landes
untermauert wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine möglichst bald zu
unterschreiben. Es soll aber zuvor sichergestellt werden, dass dies
keine negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland
haben wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidungen des
Europäischen Rates zu Russland. Diese sind notwendig, weil Russland
gegen internationale Regeln sowie völkerrechtliche Vereinbarungen
verstößt und in dieser gefährlichen Situation nicht einmal zu einem
Dialog mit der legitimen ukrainischen Übergangsregierung bereit ist.
Moskau muss jetzt alle Schritte zur Deeskalation der Lage
unternehmen. Dazu gehört unter anderem die Zustimmung zur Einsetzung
einer Kontaktgruppe und der Rückzug der illegal auf der Krim
stationierten russischen Streitkräfte. Außerdem muss Russland den
OSZE-Beobachtern erlauben, ihre Arbeit auf der Krim zu machen. Einer
Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine muss die russische Regierung
eine klare Absage erteilen.
Russlands Kalkül, mit seinen gefährlichen Aktionen Gewinner eines
Machtspiels zu werden, wird nicht aufgehen. Das haben schon die
gescheiterten Gespräche des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit
dem weißrussischen und dem kasachischen Präsidenten über die
Eurasische Union gezeigt. Und wer wie Moskau Separatismus auf der
Krim betreibt, muss sich nicht wundern, wenn im eigenen Land
separatistische Tendenzen neuen Auftrieb bekommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nachdrücklich für ihre
unermüdlichen Bemühungen, die Krise mittels Dialog zu überwinden. Sie
fordert beide auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit eine weitere
Eskalation vermieden werden kann."
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Datum: 07.03.2014 - 12:09 Uhr
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