Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Juncker oder Schulz?"
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Jean-Claude Juncker, der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und einstige
Regierungschef von Luxemburg, führt die europäischen Konservativen in
die Europawahl. Im Falle eines Wahlsieges könnte er auf den Stuhl des
Präsidenten der nächsten Kommission hoffen. Es ist eine
Richtungsentscheidung. Der 59-Jährige steht für das, was diese
Gemeinschaft nach der Finanzkrise aus sich gemacht hat. Die Rettung
und Sanierung des Euro, die Konstruktion der Bankenunion, die
Wiederentdeckung der Verantwortung für Manager - all das hat Juncker
wie kein Zweiter mitgeprägt. Das ist wenig verwunderlich, weil für
den Luxemburger diese EU nach wie vor ein Friedensprojekt ist, dessen
Kernanliegen er mit Solidarität übersetzt. Aber Juncker ist auch
einer von denen, die immer schon da waren. Und gerade deshalb könnte
es schwer für ihn werden, gegen den Spitzenkandidaten der
Sozialdemokraten anzukommen: Martin Schulz, derzeit Präsident des
Europäischen Parlamentes. Auch wenn der gebürtige Rheinländer keine
Regierungserfahrung vorweisen kann, so ist es ihm doch gelungen,
Europas Volksvertretung aus der Vergessenheit zu holen und sie mit
markigen Sprüchen und Frechheiten gegenüber den Staats- und
Regierungschefs in die Schlagzeilen zu bringen. Juncker contra
Schulz - unterschiedlicher könnten politische Gegner nicht sein, auch
wenn sie sich in vielem einig sind: kein Europa der Glühbirnen und
Duschköpfe, sondern der Fürsorge für Arbeitslose, der Armen und
derjenigen, die das Versprechen von Frieden und Wohlstand immer noch
nicht erreicht hat. Dennoch bleibt die Frage, ob die Idee mit den
Spitzenkandidaten gegen die Wahlmüdigkeit hilft. Vor allem auch gegen
den Ansturm der EU-Skeptiker und -Gegner. Zwar zwingen die
europäischen Verträge die Staats- und Regierungschefs bei der
Berufung des neuen Kommissionspräsidenten, den Wahlausgang zu
berücksichtigen. Das heißt allerdings nicht, dass man ihn nicht
übergehen darf. Schließlich werden fünf Top-Jobs in Brüssel in diesem
Jahr besetzt. Ob Juncker oder Schulz den wichtigsten Job an der
Spitze der 28 Kommissare bekommen, ist offen. Es könnte auch anders
kommen, wenn man ein Paket schnüren muss. Trotzdem hat Europa schon
gewonnen. Denn der Zwang einen Spitzenkandidaten zu benennen, setzte
die Parteienfamilien unter Druck. Diese EU braucht einen Visionär,
keinen Beamten, der nur verwaltet und Entscheidungen umsetzt. Es
fehlt ein Charismatiker, der der Gemeinschaft eine Leitidee gibt, die
sich nicht zwischen Binnenmarkt und Agrar-Subventionen verflüchtigt.
Und der diese Union nach außen hin stärkt, um in außenpolitischen
Krisen wie sie sich derzeit in der Ukraine abspielt, mit Gewicht
auftreten zu können. Juncker oder Schulz? Ihre Chancen hängen davon
ab, wie die Bürger diese Wahl annehmen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 07.03.2014 - 20:00 Uhr
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