Mittelbayerische Zeitung: Wenn der Staat scheitert / Kommentar zum Umgang Bayerns mit militanten Rechtsextremen

(ots) - Alle Fraktionen im bayerischen Landtag bewiesen
in dieser Sache Geschlossenheit und einen klaren politischen Willen:
Das "Freie Netz Süd" und dessen Tarnorganisationen gehören verboten.
In wenigen Wochen, am 12. April, wird dieser Beschluss zwei Jahre
alt. Die Langwierigkeit des Verbotsverfahrens gegen das FNS zeigt:
Auch Neonazis, die man nur allzu gern als braune Hohlköpfe abtut,
lernen dazu. In den vergangenen 20 Jahren sprach der Freistaat
Verbote für drei rechtsextreme Gruppen aus: 1993 den Nationalen
Block, drei Jahre später die Skinheads Allgäu und 2004 die Fränkische
Aktionsfront, deren Nachfolger das FNS sein soll. Die Kameraden
wählten ein lose organisiertes Netzwerk, das weder Mitgliederlisten
führt, noch eine Zentrale hat, noch offiziell als Verein angemeldet
ist, dafür aber gewaltbereite bis militante Rechtsextreme auf die
Straße bringt. Und nun, wo ein Verbot des FNS immer wahrscheinlicher
wird, hat man längst einen neuen Weg gefunden, um die Behörden vor
sich her zu treiben: Sie gründen einfach eine neue Kleinstpartei
namens "Der III. Weg". Das Verbotsverfahren beweist aber auch: Die
Angst der Ministerien und des skandalerprobten Verfassungsschutzs vor
einer weiteren Blamage ist groß. Sogar zu groß. Dort, wo eine Gruppe
- ob sie nun "Freies Netz Süd" oder "Der III. Weg" heißt - , ihre
menschenverachtenden Haltung, die sie aus dem Parteiprogramm der
NSDAP abgeschrieben hat, offen zur Schau trägt, wird ein Eingreifen
des Staats zur Pflicht. Wer lieber darauf warten will, dass die
extreme Rechte in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, setzt zu viel
aufs Spiel und hat aus der Mordserie des "Nationsozialistischen
Untergrunds" nichts gelernt. Gravierender als vor einem Gericht zu
scheitern, ist es, es gar nicht erst zu versuchen. Denn das ist keine
innere Sicherheit, kein Opferschutz, und kein Rechtsstaat, der sich


seiner Vergangenheit stellt.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.03.2014 - 19:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1029820
Anzahl Zeichen: 2261

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Die Besten zurückholen / Wenn Deutschland attraktiv für Spitzenforscher sein will, muss es auch Spitzenbedingungen bieten. Leitartikel von Louisa Knobloch ...
Deutschland verliert viele seiner besten Wissenschaftler durch Abwanderung - das hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem jüngsten Gutachten festgestellt. Das Bundesforschungsministerium dementierte schnell: Die Zahlen, mit denen die Gutachter gearbeitet hätten, seien

Märkische Oderzeitung: schreibt zu Forderungen nach gleicher Mütterrente in Ost und West: ...
Ab Juli sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, im Westen brutto rund 28 und im Osten etwa 26 Euro erhalten. Keine Summen, mit denen große Sprünge möglich sind. Doch es geht nicht um die zwei Euro Differenz. Sondern um die Symbolik, die dahintersteht. Ein Vierteljahrhund

WAZ: Nicht alles ist bezahlbar - Kommentar von Theo Schumacher ...
Politische Ideen sind nicht schon deshalb schlecht, weil sie die Vorgänger-Regierung ersonnen hat. Ein solch vernünftiges Konzept der schwarz-gelben Koalition war es, Experten von ohnehin auslaufenden Behördenstellen in Bereiche zu versetzen, wo man sie dringender braucht - etwa in den Schulen

Lausitzer Rundschau: Zum Fall Uli Hoeneß und anderen Steuersündern: Mehr Mut ...
Zum Fall Uli Hoeneß und anderen Steuersündern: Mehr Mut Das wird ein Prozess mit immenser Signalwirkung werden: Wenn Uli Hoeneß heute vor den Kadi tritt, dann wird anderswo mächtig gezittert. Denn manch ein Steuersünder bekommt noch einmal vor Augen geführt, was ihm blühen kann, wenn