RNZ: Linke will Selbstanzeige abschaffen / Kubicki: Gefahr für jeden Finanzvorstand
ID: 1030563
strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein
Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende
Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg,
Dienstagsausgabe). Sie sprach von einem "Anachronismus" im
Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen
lassen". Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit
verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer
Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: "Wer betrügt, der
sitzt."
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer
Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird
bleiben", sagte er der Zeitung. Er warnt davor, dass kein
Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher
wäre. Schließlich würden Umsatz- und Vorsteueranmeldungen, die bis
zum jeweils 10. eines Monats abgegeben werden müssten, regelmäßig
korrigiert, so der FDP-Politiker, der selbst Strafverteidiger ist.
Von den Enthüllungen am ersten Prozesstag über weitere
Millionenbeträge, die Hoeneß hinterzogen hat, zeigte sich Kubicki
überrascht. "Das macht die Verteidigung von Uli Hoeneß nicht gerade
einfacher", sagte er.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.03.2014 - 05:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1030563
Anzahl Zeichen: 1531
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"RNZ: Linke will Selbstanzeige abschaffen / Kubicki: Gefahr für jeden Finanzvorstand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rhein-Neckar-Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
