Allgemeine Zeitung Mainz: Klare Regeln / Kommentar zum Euro-Urteil
ID: 1034363
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM seien auf ganzer Linie
gescheitert, werden auch nach der Entscheidung im Hauptverfahren
nicht richtiger. Korrekt ist, dass die Karlsruher Richter den
permanenten Euro-Rettungsschirm im Grundsatz für verfassungskonform
halten und damit der Linie der Bundesregierung gefolgt sind. Sie
haben aber auch die Auflagen bestätigt, die schon im Eilverfahren vor
eineinhalb Jahren formuliert worden sind. Damit wird die Regierung
verpflichtet, die Haftung der Bundesrepublik auf 190 Milliarden Euro
zu begrenzen. Ein schöner Erfolg der Kläger, wenn man bedenkt, dass
im Kleingedruckten des ESM-Vertragswerks keine Obergrenzen vorgesehen
sind. Danach hätte Deutschland praktisch unbegrenzt für
zahlungsunfähige Euro-Länder in Haftung genommen werden können. Zudem
muss der Bundestag Jahr für Jahr Vorsorge treffen, damit ein
möglicher Kapitalbedarf des ESM gedeckt wäre. Bisher hat Deutschland
ja nur 22 Milliarden Euro einbezahlt. Laut Vertrag hätte Berlin im
Falle eines Streits über deutsche Zahlungspflichten das Stimmrecht
entzogen werden können. Ein Unding, bedenkt man, dass Deutschland 27
Prozent des Rettungsschirms finanziert und damit im Aufsichtsgremium
faktisch ein Vetorecht ausübt. Auch diese wichtige Korrektur dürfen
sich die Kläger auf die Fahnen schreiben. Fazit: Mit dem Urteil
besteht Rechtssicherheit, es wurden die Rechte des Parlaments
gestärkt und das Risiko ausgeschlossen, dass deutsche Steuerzahler
unbegrenzt für Eurosünder geradestehen müssen. Damit kann man
durchaus zufrieden sein.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
" alt="MAG Silver meldet hochgradige Silber-Kupfer-Zink-Durchschneidungen und mobilisiert zweites Bohrgerät in Canasils Projekt Salamandra im mexikanischen Bundesstaat Durango
Datum: 18.03.2014 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1034363
Anzahl Zeichen: 1941
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 147 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allgemeine Zeitung Mainz: Klare Regeln / Kommentar zum Euro-Urteil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
