Westdeutsche Zeitung: Dieser Koalition wohnt kein Zauber inne =
Von Anja Clemens-Smicek
ID: 1037014
2013 präsentierte sich die Union mit 41,5 Prozent als große Siegerin,
die Sozialdemokraten mit 25,7 Prozent erschienen wie der klare
Verlierer. Knapp 100 Tage nach der Bundestagswahl klingt das mit den
Worten von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi so: "Die SPD hat schon
in den ersten Monaten dieses Jahres bewiesen, dass sie der Motor der
Koalition ist." Fraglos bestimmt der kleine Koalitionspartner die
Schlagzeilen. Arbeitsministerin Andrea Nahles peitscht ihren
Mindestlohn durch, Justizminister Heiko Maas die Mietpreisbremse, und
die Chefin des Familienressorts, Manuela Schwesig, bringt das
Elterngeld-Plus auf den Weg. CDU und CSU wirken über weite Strecken
wie Statisten im falschen Film, während sich ihre Wähler um die
Früchte des Sieges betrogen fühlen. Dass dieser Koalition ein Zauber
innewohnt, war von Beginn an nicht zu erwarten. Schwarz-Rot ist in
Ermangelung von Alternativen ein Zweckbündnis in Reinform. Der Union
liebster Partner FDP hatte es erst gar nicht in den Bundestag
geschafft, und die SPD war und ist für ein rot-rot-grünes Bündnis
noch nicht reif. Also blieb nur der Gang in eine große Koalition. In
Zeiten kollabierender Banken war dieses Farbenspiel durchaus einmal
von Erfolg gekrönt. Heute aber bedarf es Partner, die nicht allein um
des Regierens willen zusammen arbeiten. Es geht darum, die richtigen
Antworten zu finden - auf die demografische Entwicklung, auf die
Altersarmut und die Probleme, die die Energiewende mit sich bringt.
Doch in dem Wie liegen die Parteien allzu weit auseinander. Zudem
fehlt dieser Koalition ein entscheidender Grundpfeiler - Vertrauen.
Sollte es jemals eine Basis für Schwarz-Rot gegeben haben, so wurde
sie durch die unappetitliche Edathy-Affäre zerstört. CSU-Chef Horst
Seehofer wartet nur auf den Tag der Abrechnung mit der SPD. Trotzdem
werden CDU, CSU und SPD weiter unbehelligt vor sich hin regieren,
wissend, dass von dem kleinen Häuflein Opposition keine Gefahr
ausgeht. Vielleicht aber vom Wähler, der sich in dieser Regierung
nicht wiederfindet. Die Europawahl könnte da schnell zum Weckruf für
Merkel & Co. werden. Denn am Horizont droht mit der AfD eine
unberechenbare neue Kraft.
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Datum: 24.03.2014 - 19:30 Uhr
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