Westdeutsche Zeitung: Regierung legt Zwischenbericht zur Armutszuwanderung vor - Eine politische Gratwanderung
Ein Kommentar von Stefan Vetter
ID: 1038391
vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer weit oben. Und geht
es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in
Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung populistisch
zu Eigen gemacht. Ihr Schlachtruf "Wer betrügt, der fliegt" wurde zum
Aufreger über die sogenannte Armutszuwanderung.
Mit dem gestern veröffentlichten Zwischenbericht der
Bundesregierung ist das brisante Thema nun endlich auf eine sachliche
Ebene zurückgeführt worden. Die Bestandsaufnahme zeigt, dass eine
pauschale Diskriminierung von Rumänen oder Bulgaren genauso unsinnig,
ja gefährlich wäre, wie eine Verharmlosung des Problems.
Schon dieser Befund ist ein Wert an sich. Denn dadurch haben
Ideologen sowohl weit rechts als auch ganz links des
Meinungsspektrums schlechte Karten. Die Reisefreiheit sowie die
Freizügigkeit im Arbeits- und Niederlassungsrecht gehören zu den
wertvollsten politischen Errungenschaften des alten Kontinents.
Deutschland profitiert davon in besonderem Maße. Das hat sich gerade
in der Finanzkrise gezeigt, als viele junge Leute ihre Heimatländer
verließen, um in Deutschland einen Job zu finden. Dass sich auch
durch Zuwanderung der Fachkräftemangel eindämmen lässt, dürfte
einleuchten.
Von einer massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme, wie es
die CSU suggerierte, kann keine Rede sein. Gerade einmal 0,7 Prozent
der Hartz-IV-Empfänger stammen aus diesen Staaten. Zur Wahrheit
gehört aber auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger stark gestiegen
ist. Und dass es dabei nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Gerade
deshalb klingt es vernünftig, bei der Ausstellung von
Aufenthaltsbescheinigungen oder der Anmeldung eines Gewerbes genauer
hinzuschauen. Auch die Gewährung von Kindergeld ist zumindest
missbrauchsanfällig und gehört stärker überprüft.
Allerdings bedeuten solche Maßnahmen immer auch eine
Gratwanderung. So richtig und wichtig es ist, die Aufregung über
Missstände nicht im Sande verlaufen zu lassen, so fatal wäre am Ende
die Botschaft, dass Ausländer bei uns nicht willkommen sind. Damit
würde sich Deutschland am meisten schaden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.03.2014 - 18:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1038391
Anzahl Zeichen: 2601
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 149 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Regierung legt Zwischenbericht zur Armutszuwanderung vor - Eine politische Gratwanderung
Ein Kommentar von Stefan Vetter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtsc
Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ukraine-Krise Guter Rat THOMAS SEIM ...
Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen. Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer. Mit ihrer aktuellen S
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Papst nimmt Bischofs-Rücktritt an Es muss weitergehen CARSTEN HEIL ...
So ist ein Konflikt menschenwürdig und gründlich zu regeln. Mit ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung, ohne große Aufregung und vor allem ohne öffentliches Geschrei. Der Vatikan hat die Causa Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst in vernünftiger Weise zu einem hoffnungsvollen Ende ge
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Papst/Tebartz-van Elst: ...
Dass Tebartz-van Elst mit Uneinsichtigkeit und Starrsinn auf die Kritik reagierte war für viele Katholiken auch ein Zeichen des Verfalls ihrer Kirche. Indem Papst Franziskus nun den Rücktritt des Bischofs annimmt, zeigt er, dass er den angesagten Reformkurs konsequent verfolgt. Die Zeit der Sel
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Meistertitel der Bayern: ...
So schön das Spiel der Bayern anzusehen ist, diese haushohe Überlegenheit birgt zumindest mittelfristig eine Gefahr. Denn Fußball lebt von Spannung, und die ist eben nicht gegeben, wenn der Meister von vornherein feststeht und ein Verein von 27 Spielen 25 gewinnt - eine Bilanz, die einen nur n
