Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krim-Krise
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haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner. Im Schatten der
Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden. Ob
Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen - nichts
davon sollte dieses Brüsseler Treffen trüben. Der angestrebte
Schulterschluss war leicht zu schaffen: Für Washington ist die EU die
Speerspitze Richtung Moskau. Die Europäer können die Rückendeckung
des Verbündeten gut gebrauchen. Schließlich dürfte der Freund
jenseits des Atlantiks auf Dauer sogar eine Hilfe bei der Beseitigung
der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland sein. Auch wenn das,
wie Obama sagte, »nicht über Nacht« geht. Dass ausgerechnet Putin
selbst der Pate dieser Annäherung zweier Blöcke war, der die zwei
ungleichen Freunde wieder zusammenbrachte, sollte ihn kräftig ärgern.
Nach den jüngeren Ereignissen wäre es für einen geschickten Strategen
in Moskau kein Problem gewesen, die entstandene Kluft zwischen den
USA und der EU zu vertiefen. Die Krim hat das Gegenteil bewirkt.
Dabei reicht es nicht, die wiedergefundene Freundschaft allein mit
dem Druck von außen zu erklären. Washington scheint mehr denn je
verstanden zu haben, dass man die Beziehungen nach Europa nicht
stabilisiert, indem man hier als Oberlehrer und Vormund auftritt.
Jahrelang ließ man die Europäer mit ihren Forderungen zu Klimaschutz,
Verbraucherfragen, Binnenmarkt und Datenschutz einfach ins Leere
laufen. Man konnte sich sicher sein, dass die EU bei der Stange
blieb. Das ist nicht mehr so. Die Macht des mit 500 Millionen
Verbrauchern stärksten Marktes der Welt ist gewachsen. Hinzu kommen
diplomatische Erfolge der EU-Staaten - beispielsweise im Konflikt mit
dem Iran, wo die USA bereits die Säbel rasseln ließen. Aufmerksam
registrierte das Weiße Haus, wie die Europäer zuletzt auch von Moskau
hofiert und zu einem gemeinsamen Markt Richtung Osten eingeladen
wurden. Am Ende brauchte sich Brüssel nicht zu entscheiden, weil
Putin selbst seine Pläne durch die Annektierung der Krim durchkreuzte
und sich als Partner aus dem Feld nahm. Die neue transatlantische
Partnerschaft hat gewonnen. Das gilt auch dann, wenn noch längst
nicht klar ist, ob an Obamas Versprechungen, europäische Standards
beim Freihandelsabkommen zu respektieren, etwas dran ist. Und auch
die Aussicht auf eine Datenschutz-Vereinbarung klingt bloß gut: Der
Teufel steckt in den Details. Dennoch haben sich da zwei
wiedergefunden, die einander fremd geworden waren und sich sogar
zeitweise mit Wirtschaftssanktionen belegt hatten - wie beim Versuch,
die US-Airlines in den Emissionshandel einzubeziehen. Zumindest das
jüngste Gipfeltreffen verspricht einen Neuanfang. Ob diese Hoffnung
zu Recht geweckt wurde, wird abzuwarten sein. Die Chance für mehr
Gemeinsamkeit ist zumindest da.
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Datum: 27.03.2014 - 21:00 Uhr
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