Stracke: Tarifpaket trägt Handschrift der Union
ID: 1041822
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales
Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht.
Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt.
Wir machen den Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. Zugleich stärken wir die Tarifautonomie durch die Reform
der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und
die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Die
Sozialpartnerschaft ist und bleibt der Garant für Wohlstand und
sozialen Frieden in unserem Land. Auch für uns gilt: Wer Vollzeit
arbeitet, muss davon angemessen leben können. Wir stehen für faire
Löhne. Allerdings müssen wir bei der Umsetzung des gesetzlichen
Mindestlohnes sicherstellen, dass er für bestimmte Personengruppen
und Branchen nicht zum massiven Nachteil wird. Deshalb waren für uns
Ausnahmen für Auszubildende, Praktikanten, Ehrenamtliche und
Langzeitarbeitslose wichtig. Diese Forderungen sind aufgegriffen. Das
ist die Handschrift der Union. Diskussionsbedarf sehe ich noch bei
der Altersgrenze für den Mindestlohn. Die vorgesehene Altersgrenze
von 18 Jahren ist zu kurz bemessen. Zudem haben tarifvertragliche
Abweichungen vom Mindestlohn nach dem Koalitionsvertrag in einer
Übergangsphase bis Ende 2016 ausdrücklich Vorrang. Ich halte es für
nicht nachvollziehbar, warum dieser Tarifvorrang nur für bundesweite
Tarifverträge, nicht aber für regional geltende Tarifverträge gelten
soll. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass in Branchen mit
besonderen Anpassungsproblemen wie beispielsweise bei den
Saisonarbeitskräften und Zeitungszustellern keine Arbeitsplätze
vernichtet werden. Andrea Nahles hat den betroffenen Branchen
ausdrücklich Unterstützung zugesagt. Wir werden die Ministerin im
parlamentarischen Verfahren beim Wort nehmen. Unser gemeinsames Ziel
muss sein: Wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.04.2014 - 16:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1041822
Anzahl Zeichen: 2565
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stracke: Tarifpaket trägt Handschrift der Union"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Landesgruppe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe
Kopftuch vor dem Richter - Diskriminierung am Amtsgericht? ...
2. April 2014. Ein Richter am Amtsgericht Tiergarten (Berlin) hat eine muslimische Zeugin aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen. Der Richter wollte die Ohren der Zeugen sehen. Seine Begründung: Nur so könne er erkennen, ob die Zeugin löge oder nicht. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es
Jung: Besonderheiten der Saisonarbeit in der Landwirtschaft berücksichtigt ...
Behutsame Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Jos
INFINUS AG: Das Warten hat ein Ende ...
02.04.2014 - Über das Vermögen des größten Emittenten, der Future Business KG aA wurde am 01.04.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Endlich können Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Hierbei gilt es Fehler zu vermeiden und Besonderheiten zu berücksichtigen. Eröffnung
BIG-Verwaltungsrat kritisiert Zusatzbeiträge der Großen Koalition ...
(Mynewsdesk) Dortmund, 02.04.2014 ? In seiner Sitzung am 1. April 2014 kritisiert der Verwaltungsrat der BIG das aktuelle Reformgesetz der Bundesregierung. Die von der Politik gefeierte Beitragssatzautonomie wird der Mehrzahl der gesetzlich Versicherten hohe Zusatzbeiträge bringen, Prämien werde
